Arbeitsleben: Regierungsrat schlägt Anpassung der Lohnkurve vor
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein austariertes Lohnmassnahmenpaket vor. Dieses beinhaltet unter anderen eine Anpassung der Lohnkurve.
Wie die Stadt Basel informiert, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein austariertes Lohnmassnahmenpaket vor. Dieses beinhaltet eine Anpassung der Lohnkurve sowie eine Erhöhung der Geldzulagen.
Mit dem Paket können der Rückstand bei den kantonalen Einstiegslöhnen behoben, die Lohnsituation bei der Kantonspolizei verbessert und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten werden.
Das Massnahmenpaket beruht auf Lohnvergleichen mit anderen Kantonen und hat ab 2027 Kosten von 20,6 Millionen Franken pro Jahr zur Folge.
Kantonspolizei besonders betroffen
Der Fachkräftemangel stellt den Kanton Basel-Stadt vor grosse Herausforderungen. Verstärkt wird diese Entwicklung durch das Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge aus dem Arbeitsleben.
Von den Rekrutierungsschwierigkeiten ist insbesondere die Kantonspolizei Basel-Stadt (Kapo) betroffen. Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat für Mitarbeitende der Kapo per März 2023 eine bis Februar 2026 befristete Arbeitsmarktzulage (AMZ) beschlossen.
Um dem Fach- und Personalmangel nachhaltig und gesamtstrategisch zu begegnen, hat der Regierungsrat Anfang 2024 das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert.
Handlungsbedarf bei den Einstiegslöhnen
Insgesamt liegen die kantonalen Löhne mit rund drei Prozent nur leicht über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt, was aufgrund der vergleichsweise hohen Lebenskosten und dem generellen Lohnniveau im Kanton angemessen ist.
Die detaillierte Analyse zeigt jedoch Handlungsbedarf bei den Einstiegslöhnen, das heisst, bei den tieferen Erfahrungsstufen des baselstädtischen Lohnsystems.
Über alle Berufsprofile liegen diese Löhne in Basel-Stadt bis zu 14 Prozent unter dem Durchschnitt der anderen Kantone und Städte. Dies betrifft rund 47 Prozent aller Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt.
Ganzheitlicher Ansatz auf der Basis von Lohnvergleichen
In Zusammenarbeit mit der Kapo und unter Einbezug der Sozialpartner sowie HR-Fachgremien hat der Regierungsrat ein austariertes Lohnmassnahmenpaket erarbeitet.
Damit kann die Arbeitgeberattraktivität gezielt gesteigert und zudem die Arbeitsmarktzulage der Kantonspolizei abgelöst werden.
Die Grundlage für die Massnahmen ist einerseits ein Lohnvergleich aller Funktionen mit 25 Kantonen und 16 Städten und andererseits die vertiefte Analyse der Polizeilöhne im Vergleich mit den Kantonen AG, BE, BL, GE, SO und ZH sowie den Städten Bern und Zürich.
Anpassungen bei den Polizeilöhnen
Die Löhne der Kantonspolizei Basel-Stadt waren vor der AMZ im Vergleich mehrheitlich zu tief. Dank der vom Regierungsrat beschlossenen Sofortmassnahme AMZ liegen die Löhne etwa im Schnitt der Vergleichskorps.
Die genauere Betrachtung zeigt auch hier einen Handlungsbedarf bei den Löhnen von Berufseinsteigenden und bei jüngeren Mitarbeitenden.
Mit einer Anpassung der Lohnkurve sowie weiteren Massnahmen, wird diesem Handlungsbedarf gezielt Rechnung getragen und die Arbeitsmarktzulage abgelöst. Zudem wird damit den Forderungen politischer Vorstösse entsprochen.
Die Massnahmen und die finanziellen Auswirkungen
Das vorliegende Lohnmassnahmenpaket folgt den strategischen Ansätzen des Regierungsrats: Die Massnahmen sind ausgewogen, gezielt und verhältnismässig.
Zudem erfüllen sie den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Dieser besagt, dass Lohnmassnahmen stets mit dem für alle Mitarbeitenden geltenden Lohngefüge im Einklang stehen müssen.
Die Umsetzung soll gestaffelt erfolgen und führt für das Jahr 2026 zu Ausgaben von 15,4 Millionen Franken und ab 2027 zu Kosten von 20,6 Millionen Franken pro Jahr.
Detaillierte Informationen zu den einzelnen Massnahmen sind auf der Webseite der Stadt Basel nachzulesen.
Weitere Schritte
Der Regierungsrat hat das vorliegende Lohnmassnahmenpaket zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Massnahmen könnten ab 2026 umgesetzt werden.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ausserdem, die Motion Pascal Messerli und Michael Hug betreffend «der Polizeiberuf muss in Basel-Stadt wieder attraktiv werden: Lohnerhöhung jetzt!» und den Anzug Michael Hug und Tobias Christ betreffend «Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst» abzuschreiben.
Neben diesem Massnahmenpaket, welches Verbesserungen für einen Teil der Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt bringt, hat der Regierungsrat auch den Auftrag erteilt, eine weitere Vorlage auszuarbeiten.
Das Ziel ist, die geltenden Kündigungsmodalitäten in spezifischen Bereichen anzupassen und somit die Flexibilität des Arbeitsgebers Basel-Stadt zu erhöhen. Im Fokus stehen dabei die Pflicht zur Weiterbeschäftigung sowie die Kündigungsbestimmungen des Kaders.
