3087 beglaubigte Unterschriften für «Basel baut Zukunft»

Keystone-SDA Regional
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Basel,

Für die Volksinitiative «Basel baut Zukunft» sind genug Unterschriften zusammengekommen. Das Volksbegehren, das den gemeinnützigen Wohnungsbau auf Transformationsarealen fördern will, wurde am Donnerstag bei der Basler Staatskanzlei deponiert.

Unterschriften
Hintergrund der Diskussion sind unter anderem Medienberichte, wonach es bei bezahlten Unterschriftensammlungen zu Betrügereien gekommen ist. (Sammler mit Unterschriftenbogen, Symbolbild) - keystone

Für die im September 2019 lancierte Volksinitiative wurden über 3300 Unterschriften gesammelt. Davon wurden 3087 beglaubigt und nun eingereicht, wie die Initianten mitteilten.

Die formulierte Initiative verlangt einen neuen Verfassungsartikel für Transformationsareale. Darin wird festgeschrieben, dass Zonen- und Bebauungspläne für die Umnutzung von Bahn-, Industrie- und Gewerbearealen unter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeitet werden müssen. Das Wissen, die Erfahrungen und die Bedürfnisse der Menschen sollen stärker in die Planung einfliessen als bisher.

Weiter verlangt die Initiative, dass auf Transformationsarealen die Hälfte der nutzbaren Bruttogeschossfläche pro Bebauungsplan gemeinnützig im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes dauerhaft in Kostenmiete vermietet wird. Alternativ muss der Boden durch Verkauf oder im Baurecht an eine gemeinnützige Organisation abgegeben werden. Überdies fordert die Initiative CO2-Neutralität für diese Areale.

Mit ihrem Volksbegehren wollen die Initianten die Nachhaltigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Investoren, die mit ihren Angeboten lebenswerte und lebhafte Quartiere fördern wollen, werden aus ihrer Sicht mit den Anforderungen der Initiative keine Mühe haben.

Hinter dem Volksbegehren steht ein Komitee aus Wohnbau- und Umweltpolitikern sowie Mitgliedern des Vereins Zukunft.Klybeck. Dieser engagiert sich dafür, dass bei der laufenden Transformation des Klybeck-Areals den Anliegen der Bevölkerung Rechnung getragen wird.

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