Finanzjahr 2025 endet mit 6,4 Millionen Franken Defizit
Wegen weniger Steuereinnahmen und hoher Abgaben an den Kanton schliesst Wettingen 2025 mit einem Minus von rund 6,4 Millionen Franken ab.
Pflegefinanzierung, weniger Steuererträge und weitere Abgaben an den Kanton verschlechtern den Rechnungsabschluss massiv, berichtet die Gemeinde Wettingen. Alles Faktoren, die ausserhalb des Einflussbereichs von Gemeinderat und Einwohnerrat liegen. Unter dem Strich resultiert ein Minus von rund 6,4 Millionen Franken.
Auch wenn der Titel dies nicht vermuten lässt: Es gibt durchaus positive Entwicklungen. Der beeinflussbare Personal- und der Sachaufwand sind unter Kontrolle und halten sich auf dem vorgesehenen Niveau.
Deutliche Verbesserungen gegenüber dem Budget können bei der Sozialhilfe (Minderaufwand), den Kosten der Regionalpolizei (Minderaufwand), dem Buchgewinn des Vermögensverwaltungsmandats sowie weitere Mehrerträge sowie Minderaufwendungen verzeichnet werden.
Hauptfaktoren für das Defizit
Stark zu schaffen machen vor allem drei grosse Positionen, die weder vom Gemeinderat noch vom Einwohnerrat beeinflusst werden können und im Budget 2025 zudem zu optimistisch vorausgesagt wurden.
Über alle Steuerarten betrachtet, resultieren weniger Steuererträge als budgetiert. Dies verschlechtert den Abschluss um circa 3,8 Millionen Franken. Aufgrund der wirtschaftlichen Prognosen im Rahmen der Budgeterstellung wurde zu optimistisch budgetiert.
Weiter resultiert ein Mehraufwand bei den Defizitbeiträgen an die Sonderschulung, Heime und Werkstätten in der Höhe von rund 1,3 Millionen Franken – insgesamt fallen Kosten von 6,58 Millionen Franken an.
Dies entspricht 40 Prozent der nicht gedeckten Kosten des Kantons, die pro Kopf über alle Einwohnerinnen und Einwohner aufgeteilt und den Gemeinden entsprechend verrechnet. Zudem fielen der Anteil der Gemeinde an den Personalkosten der Lehrpersonen, der Kostenanteil an den Berufsschulen sowie bei den Krankenkassenverlusten jeweils höher als budgetiert aus.
Handlungsspielraum ist eingeschränkt
Die erwähnten negativen Faktoren lassen sich kaum beeinflussen. Generell nehmen die nicht beinflussbaren Kosten im Finanzhaushalt rund 85 Prozent ein. Die restlichen 15 Prozent Sachaufwand sind unter Kontrolle und die Vorgaben der Politik werden von der Verwaltung seit mehreren Jahren eingehalten.
Auch diese 15 Prozent sind nicht vollkommen im beeinflussbaren Bereich, werden hier doch zum Beispiel Energiekosten oder Versicherungsprämien verbucht, auch der bauliche Unterhallt von Gebäuden oder Strassen kann nicht auf null heruntergefahren werden.
Der gebundene Aufwand übt einen hohen Druck auf die Finanzen aus. Damit steht Wettingen nicht alleine da. Für zahlreiche Gemeinden im Aargau werden die immer steigenden Abgaben an den Kanton zum Problem, das von anderen Gemeinden zum Teil mit dem Wachstum der Steuererträge kompensiert werden kann.
Im dritten Jahr in Folge schliesst somit die Einwohnergemeinde Wettingen mit einem negativen Ergebnis ab. Die Rechnung 2025 weist einen Aufwandüberschuss von 6,42 Millionen Franken aus, obwohl ein ausgeglichenes Budget vorgesehen war.
Sofortmassnahmen eingeleitet
In Kenntnis dieses Resultats hat der Gemeinderat umgehend Sofortmassnahmen eingeleitet. Zur Verhinderung beziehungsweise Reduktion eines Defizits in der Rechnung 2026 wurde die Geschäftsleitung beauftragt, Massnahmen zur Optimierung aufzuarbeiten und dem Gemeinderat zu unterbreiten.
Diese können in Form von Verzicht und Verringerung von Ausgaben oder auch durch Steigerung von Einnahmen erfolgen. Alle Abteilungen und Bereiche sind ohne Ausnahme aufgefordert, Vorschläge einzureichen. Mit Blick auf das Budget 2027 wird der Gemeinderat im April eine strikte Priorisierung der Investitionsausgaben und Erfolgsrechnungspositionen durchführen.
Budget 2027: Steuerfusserhöhung unumgänglich
Mit dem dritten negativen Ergebnis in Folge wird der Druck auf die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichtes gemäss § 88g Gemeindegesetz immer grösser. Für die Berechnung des mittelfristigen finanziellen Haushaltsgleichgewichtes werden die letzten beiden abgeschlossenen Rechnungsjahre, das aktuelle und das kommende Budget sowie die nächsten drei Planjahre herangezogen.
Mit der Budgetierung 2027 kommen somit die Jahre 2024 und 2025 in die Berechnung. In den Jahren 2026 bis 2030 müssen die kumulierten Aufwandüberschüsse von 9,9 Millionen Franken wettgemacht werden.
Das Budget 2026 wurde mit einem ausgeglichenen Ergebnis genehmigt, so dass für die vier Planjahre 2027 bis 2030 Ertragsüberschüsse von mindestens 2,5 Millionen Franken pro Jahr erzielt werden müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen.
Projekt Schullandschaft Margeläcker
Der negative Rechnungsabschluss kommt mitten in die Vorphase der Abstimmung zum Projektierungskredit Schullandschaft Margeläcker. Der Kreditantrag hat jedoch nur einen marginalen Einfluss auf die Budgets (Erfolgsrechnung) der kommenden zwei bis drei Jahren.
Das Geld für den Projektierungskredit muss am Finanzmarkt aufgenommen werden. Dementsprechend fallen die Zinsen in den Rechnungen an. Diese können jedoch getragen werden. Nach Abschluss der Projektierung werden die Kosten ab 2029 abgeschrieben und fallen in der Erfolgsrechnung an.
Herausforderung anpacken
Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass er mit der vorhandenen Ausgangslage vor einer Herkulesaufgabe steht. Das vom Kanton geforderte mittelfristige Haushaltsgleichgewicht ist akut in Gefahr. Massive gebundene Kosten steigen weiter an und können nicht beeinflusst werden.
Die Ausgaben für Sach- und Personalaufwand sind so weit reduziert, dass sie noch vertretbar sind. Gleichzeitig stehen wichtige Investitionen in den Schulraum an. Der Gemeinderat ist gewillt, diese Herausforderung anzupacken.
Es braucht dazu mehrheitsfähige Lösungen und Kompromisse von allen Seiten. Weiter muss die Attraktivität von Wettingen als Wohn- und Arbeitsstandort beibehalten werden. Dies kann beispielsweise durch eine gute Bildungsinfrastruktur und die Sicherstellung einer guten Erreichbarkeit erreicht werden.
