Das Budget in Wettingen muss erneut vorgelegt werden

Wie die Gemeinde Wettingen angibt, wurde das Budget 2023 mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Der Gemeinderat ist vom Ausgang der Budgetabstimmung enttäuscht.

Der Kreisel Centerpassage in Wettingen. - Nau.ch / jpix.ch

Das Budget 2023 der Einwohnergemeinde Wettingen wurde mit 2980 Nein-Stimmen zu 1990 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent. Der Gemeinderat ist vom Ausgang der Budgetabstimmung enttäuscht, aber nicht überrascht.

Er hat in der Erarbeitung des Budgets die Verantwortung übernommen.

Aufklärungsarbeit in runden Tischen

Er hat in den letzten beiden Jahren viel unternommen, um Einwohnerrat und Bevölkerung über Strategien und Absichten und Zusammenhänge seiner Finanzpolitik zu informieren.

In runden Tischen mit Vertretungen von Fraktionen und Parteien wurde viel Aufklärungsarbeit geleistet.

Von keiner Seite und niemandem sind dabei substanzielle Ergebnisverbesserungen hervorgebracht worden.

Der Einwohnerrat hat in der mehrstündigen Budgetdebatte ebenso keine wesentlichen Reduktionen beschlossen.

Neue Abstimmung im März 2023

Die Politik, Einwohnerrat wie Finanzkommission waren sich nicht einig. Das machte es den Stimmberechtigten nicht einfach, einen Entscheid zu treffen. Diese wählen damit logischerweise den günstigeren Weg.

Der Gemeinderat respektiert den Volksentscheid. Er wird am kommenden Donnerstag, 1. Dezember 2022, das weitere Vorgehen beschliessen.

Das Budget wird dem Einwohnerrat im Januar 2023 erneut vorgelegt. Die Volksabstimmung findet anschliessend am 12. März 2023 statt.