Initiative «Pro Windenergie»: Regierung präsentiert Gegenvorschlag

Die Standeskommission schlägt vor, dass die Landsgemeinde über die Richtplaneintragung des Standorts Honegg-Oberfeld entscheiden soll, wie es in einer Mitteilung der Innerrhoder Ratskanzlei vom Freitag heisst. In einer Ergänzung des Energiegesetzes soll dafür die rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Wenn diese Ergänzung von der Landsgemeinde angenommen werde, könne die Landsgemeinde in einem unmittelbar danach traktandierten separaten Geschäft über die Richtplanänderung für den Windkraftstandort Honegg-Oberfeld entscheiden.

Die Standeskommission will keine Windräder bei Oberegg AI. Ende 2018 entschied sie, das Gebiet Honegg-Oberfeld nur provisorisch in den kantonalen Richtplan als Windkraftstandort aufzunehmen. Es sei der falsche Weg, für ein Einzelprojekt ein Gesetz zu schaffen. Die Appenzeller Wind AG wollte in Oberegg zwei rund 200 Meter hohe Windräder bauen. Die privat finanzierte Anlage hätte sauberen Strom für rund 3500 Haushalte liefern sollen.

Ein überparteiliches Komitee reichte im Mai 2019 die Initiative «Pro Windenergie» ein. Im Zentrum des Initiativbegehrens steht die Forderung nach einem neuen Windenergiegesetz und darin wiederum die Forderung, dass 2025 mindestens zehn Millionen Kilowattstunden mehr Energie pro Jahr mittels Windkraftwerken erzeugt werden soll als 2018. Ohne die Anpassung des Richtplans kann das Projekt nicht realisiert werden.

Die Standeskommission erhielt im Dezember 2019 vom Grosse Rat den Auftrag, einen Gegenvorschlag zur Initiative «Pro Windenergie» auszuarbeiten. Die Initiative und der Gegenvorschlag der Regierung kommen 2021 vor die Landsgemeinde.