Am 30. November: SP AR sagt zweimal Ja und einmal Nein
Die SP Appenzell Ausserrhoden sagt Ja zur Zukunftsinitiative, Ja zur neuen Verfassung mit Ausländerstimmrecht, und Nein zur Service-citoyen-Initiative.
An ihrer Delegiertenversammlung vom 5. November in der «Linde Heiden» hat die SP Appenzell Ausserrhoden die Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November gefasst.
In der Schweiz werden heute jährlich rund 100 Milliarden Franken vererbt – so viel wie nie zuvor. Jeder zweite Vermögensfranken stammt aus Erbschaften, nicht aus eigener Arbeit.
Reichtum entsteht zunehmend durch Geburt statt durch Leistung. Früher war es selbstverständlich, dass grosse Erbschaften besteuert werden – aus einem einfachen Prinzip: Wer viel erbt, soll einen Teil an die Gesellschaft zurückgeben, die diesen Wohlstand möglich gemacht hat.
Doch der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen hat dieses Prinzip zerstört. Riesige Vermögen werden steuerfrei weitergegeben. Gleichzeitig fehlen uns als Gesellschaft, als Staat, überall Mittel, um die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen.
Für eine sozial gerechtere Klimapolitik: JA zur Initiative für eine Zukunft
Die SP AR unterstützt die Initiative «Für eine Zukunft «mit sehr grosser Mehrheit. Sie sieht darin einen wichtigen Ansatz für eine sozial gerechtere Klimapolitik.
Damit werden die grössten Verursacher von Emissionen stärker in die Verantwortung genommen und der zunehmenden Konzentration von Vermögen und Macht bei den Reichsten entgegengewirkt.
Nein zur Service-Citoyen-Initiative
Etwas weniger deutlich fiel das Verdikt zur Service-citoyen-Initiative aus. Die SP AR anerkennt den Grundgedanken der Initiative – den Einsatz für die Gemeinschaft und die Überwindung des veralteten Rollenbildes in der Gesellschaft.
Die Initiative verkennt aber die Realität unbezahlter Arbeit: Frauen leisten immer noch ein Vielfaches an Care-Arbeit und tragen damit zur Gesellschaft bei. Zudem würde die Initiative zu Lohndumping im Sozialbereich führen.
Anstatt die Care-Arbeit endlich aufzuwerten, droht die Initiative, Freiwilligenarbeit zu verdrängen und bestehende Ungleichheiten zu vertiefen.
2× Ja zur neuen Kantonsverfassung und Stichfrage B
Mit dem aktiven Ausländerstimmrecht sollen langjährig in Appenzell Ausserrhoden lebende Menschen ohne Schweizer Pass über kantonale und kommunale Fragen mitbestimmen können.
Sie arbeiten, zahlen Steuern und gestalten das gesellschaftliche Leben mit – jetzt sollen sie auch politisch gehört werden.
Das stärkt Integration, Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – ein Schritt, der sich in fünf Ausserrhoder Gemeinden bereits bewährt hat.
