Urner Stimmvolk stimmt über Polizei- und Umweltgesetz ab
Am 3. März wird über eine Teilrevision des kantonalen Polizei- und Umweltgesetzes abgestimmt.
Am 3. März wird die Urner Stimmbevölkerung über die Teilrevisionen des kantonalen Polizeigesetzes und des Umweltgesetzes befinden. Das Polizeigesetz sieht unter anderem die Schaffung eines kantonalen Bedrohungsmanagements vor.
Die neue Fachstelle soll in die Kantonspolizei integriert werden und hat die Aufgabe, mögliche Gewalttaten oder Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, wie aus der Abstimmungsbotschaft des Kantons hervorgeht. Beispielsweise bei Drohungen, gewalttätigem Verhalten, häuslicher Gewalt, Stalking oder Belästigungen.
lm Kanton Uri fehle es gegenwärtig an einem strukturierten Vorgehen zur frühzeitigen Erkennung, heisst es in der Botschaft. An seiner September-Session 2023 hatte der Landrat von 200 Stellenprozenten gesprochen, die für die Fachstelle geschaffen werden sollen.
Anpassungen haben keine direkten Auswirkungen auf Kantonspolizei
Des weiteren soll die Teilrevision bestehende Bestimmungen zu polizeilichen Massnahmen an die aktuelle Rechtsprechung und Lehre anpassen. Auch sollen neue Massnahmen ins Gesetz aufgenommen werden. Beispielsweise die automatisierte Fahrzeugfahndung, Bodycams, verdeckte Fahndung oder eine Meldepflicht bei Hanfanbau.
Die Anpassungen im Polizeigesetz hätten laut Botschaft keine direkten personellen Auswirkungen auf die Kantonspolizei. Auch seien noch keine Beschaffungen geplant. Investitionen für beispielsweise die automatisierte Fahrzeugfahndung oder Bodycams würden später im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses erfolgen.
Ein Kernpunkt der Teilrevision des Umweltgesetzes ist es, für die beiden Entsorgungsunternehmen Zaku und Abwasser Uri die gesetzlichen Grundlagen für eine mögliche Fusion zu schaffen. Eine solche müsste aber von den Unternehmen selbst angestrebt werden. Auch mache eine solche nur Sinn, wenn damit keine Gebührenerhöhungen ausgelöst würden, heisst es in der Botschaft.
Auch das Umweltgesetz wird diskutiert
Weiter will die Revision die Erschliessungspflicht der Abwasser Uri auf Weilerzonen ausdehnen. Oftmals weisen diese auch touristische Infrastrukturen wie Ausflugsrestaurants auf. Die Erschliessungspflicht ist an Mindestkriterien geknüpft.
Ein weiterer Punkt im Umweltgesetz sieht vor, die Zuständigkeiten und Aufgaben der Wasserversorgung auf den verschiedenen politischen Ebenen klarer zu regeln.
