Urner Regierung will wegen Moria-Flüchtlingen nicht aktiv werden
Uri kann nach Angaben des Regierungsrats nicht eigenhändig Flüchtlinge aus dem für seine prekären Zustände berüchtigten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Es gebe keine freien Unterbringungskapazitäten, und es sei am Bund einzuschätzen, ob Menschen in Moria als Flüchtlinge aufgenommen werden könnten.
Dies schreibt der Regierungsrat in seiner am Dienstag publizierten Antwort auf eine parlamentarische Empfehlung der Landratsfraktion von SP/Grüne. Er beantragt dem Parlament, die Empfehlung abzulehnen.
Uri habe genügend Kapazitäten, Flüchtlinge aufzunehmen, schreiben SP und Grüne in ihrem Vorstoss. Das heisse, dass eine rasche und unbürokratische Unterbringung und Betreuung möglich sei.
Der Regierungsrat solle deswegen beim Bund vorstellig werden und eine Aufnahme von Menschen aus Moria fordern. Dabei solle er die eigene Bereitschaft, mindestens zehn Flüchtlinge aufzunehmen, betonen. SP/Grüne verweisen dabei auch auf die Bereitschaft verschiedener Städte, Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen.
Die Kantonsregierung widerspricht aber den Vorstössern. Die Zahl der Flüchtlinge, die Uri unterbringen müsse, sei in der Coronakrise nur leicht zurückgegangen. Die Unterkunftskapazitäten hätten nicht gesenkt werden können. Es habe sogar eine zusätzliche Unterkunft für mögliche Quarantänemassnahmen gemietet werden müssen.
Der Regierungsrat sieht deswegen keine Möglichkeiten, ohne den Miteinbezug des Bunds Flüchtlinge von Lesbos selbstständig im Kanton Uri aufzunehmen. Der Bund müsse einschätzen, ob die Personen auf Lesbos die Flüchtlingseigenschaften erfüllten.
Der Regierungsrat erklärt sich aber grundsätzlich bereit, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, wenn der Bund Menschen aus Moria in die Schweiz hole und dem Kanton zuweise. Uri werde seine Verantwortung wie bisher wahrnehmen. Dies müsste jedoch vorgängig mit dem Roten Kreuz und Gemeinden abgesprochen werden.
