Urner Regierung muss Angaben zu russischen Oligarchen liefern
Der Urner Regierungsrat muss sich dazu äussern, ob der Kanton russische Oligarchen und deren Familien beheimatet.
Der Rat lehnte es am Mittwoch, 30. März 2022, mit 17 zu 39 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, ihren Vorstoss als dringlich zu überweisen. Die Interpellation wollte wissen, wie viele Aufenthaltsbewilligungen Uri in den letzten 15 Jahren für Personen ausstellte, um «wichtigen öffentlichen Interessen» Rechnung zu tragen, ob darunter russische Oligarchen seien und ob die Regierung bereit sei, diese Bewilligungen rückgängig zu machen.
Georg Simmen (FDP) sprach sich gegen eine dringliche Überweisung aus. Es gebe in Uri keine russischen Oligarchen sagte er. Fünf Tage seien für die Beantwortung der gestellten Fragen zu wenig, man solle der Verwaltung mehr Zeit geben, um diese seriös zu beantworten.
Die Dringlichkeit sei berechtigt, sagte dagegen Céline Huber (CVP) Der Kanton dürfte sich mit dieser Frage bereits gefasst haben, weshalb es nicht so viel Aufwand bedeute.
Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP) sagte, die Oligarchen seien definiert über eine Liste des Bundes. Uri sei bis jetzt noch nicht betroffen davon. Er wehre sich aber nicht gegen die Interpellation, würde die Antworten aber lieber für die nächste Landratssession Ende April liefern.
