Wie die Gemeinde Rüschlikon informiert, beantragt der Gemeinderat aufgrund tieferer Steuereinnahmen einen um zwei Prozent höheren Steuerfuss für das Jahr 2022.
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Franken-Noten auf einem Tisch. - Keystone

Tiefere Steuereinnahmen und bedeutende Investitionen veranlassen den Gemeinderat, für das Jahr 2022 einen um 2 Prozent höheren Steuerfuss von 75 Prozent (Vorjahr 73 Prozent) zu beantragen. Budgetiert sind Aufwendungen von 86.50 Millionen Franken und Erträge von 89.13 Millionen Franken, was zu einem Ertragsüberschuss von 2.63 Millionen Franken führen wird.

An Investitionen sind 17.48 Millionen Franken geplant, unter anderem für die bereits bewilligten Grossprojekte Bahnhof Nord und Bahnhof Süd sowie den Erweiterungsbau «Trakt C» der Schulanlagen Moos. Über das Budget 2022 stimmt die Gemeindeversammlung am 7. Dezember 2021 ab.

Eine Erholung der Steuerkraft ist nicht zu erwarten

In der Rechnung 2020 hatte Rüschlikon Mindereinnahmen im Fiskalertrag von 15.6 Millionen Franken zu verkraften. Nun zeichnet sich ab, dass sich die Steuerkraft auch im laufenden Jahr ungefähr auf diesem Niveau stabilisiert – eine Erholung auf das Niveau der Vorjahre ist nicht zu erwarten. «Wir müssen deshalb reagieren», erklärt Finanzvorstand Fabian Müller (FDP).

Nur so kann nach zwei Jahren mit deutlich tieferen Einkommens- und Vermögenssteuern und einem anhaltend hohen Investitionsvolumen das Haushaltsgleichgewicht erreicht werden. «Dies gebieten die Grundsätze einer umsichtigen Finanzplanung». Mit der Steuererhöhung kann die rückgängige Finanzkraft kompensiert werden. Budgetiert ist ein Fiskalertrag von 77 Millionen Franken (Budget Vorjahr 76.6 Millionen Franken). Rüschlikon gehört auch mit einem Steuerfuss von 75 Prozent noch zu den attraktivsten Gemeinden im Kanton Zürich.

In der Erfolgsrechnung bestätigt sich das Bild der Vorjahre

Mit einem Mehraufwand von 0.72 Millionen Franken sind die Bildungsausgaben erneut der grösste Kostentreiber der Gemeinde. Somit bewegen sich der Personal- und Sachaufwand mit leichten Erhöhungen im Vergleich zum Vorjahr. Ansonsten liegt der Aufwand der Kernverwaltung innerhalb der langjährigen Bandbreiten. «Die Gemeinde hat ihre Kosten im Griff», sagt Gemeindepräsident Bernhard Elsener (Die Mitte).

Der tiefere Fiskalertrag von 2020 führt aufgrund der zweijährigen Vergangenheitsbemessung 2022 erstmals zu bedeutend tieferen Zahlungen an den Finanzausgleich. Im Budgetjahr werden voraussichtlich 42.4 Millionen Franken fällig (Vorjahr 56.1 Millionen Franken).

Die Gemeinde investiert in die Zentrumsgestaltung und Schule

In Rüschlikon kommen 2022 erste Teilprojekte bereits bewilligter grösserer Projekte zur Ausführung. Von den geplanten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 17.48 Millionen Franken entfallen 6.2 Millionen Franken auf das Projekt «Bahnhof Nord» und 5 Millionen Franken auf den Ersatzneubau in der Schulanlage Moos.

Ferner sind 1.4 Millionen Franken an Investitionen für das Projekt «Bahnhof Süd» im Finanzvermögen und 1.8 Millionen Franken zur Erneuerung der Wasserversorgung geplant. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, die Gebühren für Wasser auf 0.80 Franken pro Kubikmeter und Abwasser auf 1 Franken pro Kubikmeter zu belassen.

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