Ausnahme für Müllbeseitigung beim Rheinkraftwerk Reckingen AG
Das Rheinkraftwerk Reckingen im Kanton Aargau soll eine Übergangsfrist für die Pflicht zur Beseitigung von Treibgut aus dem Rhein erhalten.
Der Entwurf einer entsprechenden Verfügung des Bundesamts für Energie (BFE) wurde am Dienstag, 21. Februar 2023, im Aargauer Amtsblatt zur Anhörung veröffentlicht.
Die Konzession des Kraftwerks Reckingen RKR am Hochrhein ist im Jahr 2020 abgelaufen.
Während des Verfahrens zur Konzessionserneuerung wird das Kraftwerk an der Schweizerisch-Deutschen Grenze mit einer Übergangsbewilligung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) weiterbetrieben.
Wie der Publikation vom Dienstag im Amtsblatt des Kantons Aargaus zu entnehmen ist, werden dabei allerdings nicht alle Vorgaben eingehalten.
Kleineres Treibgut könne nicht herausgefiltert werden
Die aktuelle Rechenanlage des RKR könne kleineres Treibgut nicht herausfiltern, weshalb kleinerer Zivilisationsmüll bislang den Rhein hinabgeschwemmt werde.
Das BFE will dies nun mit einer Ausnahmebewilligung bis Ende 2024 erlauben.
Bevor die Verfügung erteilt wird, ist sie zur Anhörung im Amtsblatt ausgeschrieben und liegt zudem bis am 13. März 2023 im Rathaus der Gemeinde Zurzach AG auf.
Neue Rechenreinigungsanlage geplant
Die Kraftwerksbetreiber verpflichten sich, auf den 1. Januar 2025 eine neue Rechenreinigungsanlage in Betrieb zu nehmen.
Diese ermögliche es, auch kleineres, beim Kraftwerk angeschwemmtes Treibgut samt Zivilisationsmüll aus dem Gewässer zu entfernen und zu entsorgen.
Aktuell hat das RKR eine Vereinbarung mit dem Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern RADAG.
Im flussabwärts bei Leibstadt AG gelegenen Kraftwerk wird auch von Reckingen her kommendes Geschwemmsel entnommen.
RKR beteiligt sich an den Kosten zur Müllentsorgung
Das RKR beteiligt sich an den Kosten für Entnahme und Entsorgung des Mülls.
Das Kraftwerk Reckingen wurde zwischen 1938 und 1941 erbaut. Weil sich das Kraftwerksgebäude auf badischer Seite beim Ortsteil Reckingen der Gemeinde Küssaberg befindet, wird für die Schreibweise ein «ck» verwendet.
Die Ortschaft am gegenüberliegenden Schweizer Rheinufer nennt sich Rekingen und gehört zur Gemeinde Zurzach AG.
Schweizer Konzession nötig
Für den Weiterbetrieb dieses Grenzkraftwerkes am Hochrhein braucht es sowohl eine neue Schweizer Konzession als auch eine inhaltlich übereinstimmende deutsche wasserrechtliche Bewilligung.
Dies ergibt sich aus Staatsverträgen zur Nutzung des Rheins. Eigentümer sind je zur Hälfte Schweizer und Deutsche Unternehmen.
