Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag, 21. März 2023, ausführlich die Steuerstrategie des Kantons bis ins Jahr 2030 diskutiert.
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Das Aargauer Parlament. - Keystone
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Das Parlament lehnte den Antrag der Linken mit 94 zu 41 Stimmen ab, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Das Papier gibt die Stossrichtung vor.

Der vom Regierungsrat präsentierte Planungsbericht «Steuerstrategie 2022-2030» mit 20 Leitsätzen ist eine Auslegeordnung und ein politisches Wunschkonzert.

Konkrete Auswirkungen hat das Papier nicht. Nägel mit Köpfen macht das Parlament erst, wenn wieder mal das Steuergesetz überarbeitet wird.

Die Strategie soll den Aargau im Grundsatz attraktiver machen sowie den Kanton als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken.

Kanton rechnet mit rund 20 Millionen Franken

Alles soll unter dem Strich weitgehend ertragsneutral sein. Faktisch erwartet der Kanton jedoch Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Franken.

Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) sagte, es gehe um eine Gesamtperspektive für die Steuerpolitik des Kantons. Der Bericht sei ein «Grundlagenwerk».

Es gehe um klare Rahmenbedingungen und um gute Konditionen für den Mittelstand.

Ziel sei eine steuerliche Wettbewerbsfähigkeit für einkommensstarke und vermögende Personen.

FDP stellte sich hinter die Steuerstrategie

Dies solle auch für juristischen Personen, also Unternehmen, gelten. Die FDP stellte sich hinter die Steuerstrategie. Die Stossrichtung werde grundsätzlich unterstützt.

Die Attraktivität des Aargaus als Wirtschafts- und Wohnstandort müsse gestärkt werden.

Die GLP vertrat den gleichen Standpunkt. Die Strategie müsse auf einem realistischen Gesamtbild fussen.

Nach SVP und FDP müsse der Kanton effizienter werden

Die SVP lobte den Regierungsrat. Der Aargau gerate im Vergleich mit anderen Kantonen in die hinteren Ränge und müsse auch für Personen mit höheren Einkommen attraktiv sein.

Die SVP wie die FDP wiesen darauf hin, dass der Kanton effizienter werden müsse.

Die Mitte, die Partei des Finanzdirektors Markus Dieth, begrüsste die erstmalige Präsentation der Steuerstrategie. Der Aargau wolle eine nachhaltige Steuerstrategie fahren.

Die SP stellte fest, die aargauische Steuerpolitik sei nicht für die Menschen, sondern für das Kapital gemacht.

Tiefe Steuern seien nicht das Alleinseligmachende

Die oberen Einkommen würden entlastet, die unteren Einkommen nicht. Tiefe Steuern seien nicht das Alleinseligmachende.

Die Strategie bringe der Mehrheit der Bevölkerung nichts. Der Kanton müsse seine Aufgaben erfüllen können.

Die SP, Grünen und EVP wollten den Bericht an den Regierungsrat zurückweisen.

Regierung schliesse die Augen vor der Realität

Der Regierungsrat mache vor, ein Perpetuum mobile erfunden zu haben, bemängelten die Grünen.

Er schliesse die Augen vor der Realität. Es drohe ein finanzpolitisches Desaster.

Die EVP lehnte die Steuerstrategie weitgehend ab. Die Auslegeordnung habe «kein Fleisch am Knochen», stellte der EVP-Sprecher fest. Der Aargau solle nächst andere Aufgaben lösen.

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