Wirtschaftsminister Habeck: Energiepolitische Umstellung nicht zu Lasten Dritter

«Unsere energiepolitische Umstellung darf nicht zu Lasten Dritter gehen», sagte Habeck am Dienstag bei der Eröffnung des Berlin Energy Transition Dialogue (BETD). An der Konferenz nehmen Ministerinnen und Minister sowie Delegationen aus über 50 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil.

Auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nahm an der Eröffnung des BETD teil. Ziel der Konferenz ist es laut Bundeswirtschaftsministerium, Strategien für die weltweite Umsetzung der Energiewende und eine grössere Unabhängigkeit von fossilen Energien zu entwickeln. Auch der Konflikt in der Ukraine spielte bei der Eröffnungszeremonie am Dienstag eine zentrale Rolle.

«Die globale Energiewende und die Bekämpfung der Klimakrise sind heute harte Geopolitik», erklärte Baerbock. Das Interesse an einer internationalen Zusammenarbeit sei gross. «Jetzt geht es darum, uns schnellstmöglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen - und damit gleichzeitig den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben».

Der Ukraine-Krieg habe die «dramatischen Fehler» der Energiepolitik in der Vergangenheit noch einmal deutlich gemacht, sagte Habeck in seiner Eröffnungsrede. Deutschland habe sich selbst in den vergangenen Jahrzehnten in eine grosse Abhängigkeit gebracht.

Nötig sei es nun, Deutschland und Europa «Schritt für Schritt» unabhängig von russischer Energie zu machen. Kurzfristig werde dies zu steigenden Preisen und erhöhter Inflation führen. Langfristig biete die Situation jedoch auch die Möglichkeit, «richtige Entscheidungen» zu treffen, betonte Habeck.

«Das beste Mittel, das wir haben, um die unmittelbaren Konsequenzen aus diesem Krieg zu mindern, ist der schnelle Ausbau von erneuerbaren Energien», sagte Habeck. Auch eine höhere Energieeffizienz sei wichtig. Der zusätzliche Druck durch den russischen Angriff auf die Ukraine ermögliche eine «sehr viel schnellere» Umsetzung der Energiewende.

«Fossile Energien neigen immer dazu, Monopole zu schaffen», warnte Habeck. Dies gelte sowohl wirtschaftlich, als auch politisch. «Monopole müssen verteidigt werden - fossile Energien schaffen also autoritäre Tendenzen», sagte Habeck weiter. Mit den Erneuerbaren liesse sich die Energieversorgung jedoch breiter aufstellen: «Man kann den Wind nicht klauen, die Sonne gehört niemandem», sagte Habeck.