Waffenhersteller wollen in Bürgerkriegsländer exportieren
Die Schweizer Rüstungsindustrie will mehr Waffen exportieren dürfen. Grund für die Forderungen sind wirtschaftliche Aspekte.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweizer Rüstungsfirmen wollen wie EU-Länder berechtigt sein, in Bürgerkriegsländer zu exportieren.
- Die Industrie rechtfertigt ihre Motivation vor allem mit tausenden gefährdeten Arbeitsplätzen.
Schweizer Rüstungsfirmen fühlen sich der europäischen Konkurrenz benachteiligt. Sie möchten auch in Länder Waffen exportieren, in denen ein «interner bewaffneter Konflikt» herrscht, wie sie in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) fordern. Diese will die Branche zumindest anhören.
Argument Arbeitsplätze
Die Rüstungsindustrie argumentiert mit der wirtschaftlichen Lage der Branche. Diese sei prekär, die ganze Existenz der Schweizer Wehrtechnikindustrie sei akut gefährdet. Tausende von Arbeitsplätzen stünden auf dem Spiel. Die Rüstungsexporte seien nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen. Ein Grund für den Einbruch bei den Exporten sei die Bewilligungspraxis des Bundesrats, argumentiert Komissionspräsident Baumann.
Armee bestellt weniger
Weiter beklagt sich die Branche, dass die kleiner gewordene Schweizer Armee weniger Ausrüstung einkaufe. Baumann sagte dazu, dieses Argument sei nur bedingt richtig: Immerhin betrage das Armeebudget weiter 5 Milliarden Franken. Die Frage sei, wer bei den Beschaffungen zum Zug komme und warum: Schweizer oder ausländische Firmen.
