VW: Keine Investitionsgarantie wegen Fabrik in Xinjiang
Weil VW ein Werk in der chinesischen Provinz Xinjiang betreibt, verwehrt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Investitionsgarantie.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck erteilt VW keine Investitionsgarantie.
- Dies aus menschenrechtlichen Gründen: Volkswagen betreibt ein Werk in Xinjiang.
- In der chinesischen Provinz herrschen Zwangsarbeit und Misshandlung der Uiguren.
Deutschland hat erstmals einem Unternehmen aus menschenrechtlichen Gründen die Verlängerung einer Investitionsgarantie verwehrt. Nach «Spiegel»-Informationen handelt es sich bei dem betroffenen Unternehmen um den Volkswagen-Konzern. VW ist unter anderem in der Provinz der Uiguren in China tätig.
Habeck erteilt keine Investitionsgarantie für Projekte in Xinjiang
Natürlich würden Anträge auf eine Investitionsgarantie weiter im Einzelfall entschieden, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck der «Welt am Sonntag». «Aber die Leitlinie ist: Wir können angesichts von Zwangsarbeit und Misshandlung der Uiguren keine Projekte in der Region Xinjiang absichern.»
Insgesamt seien «vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien» nicht stattgegeben worden, zitierte der Spiegel eine Ministeriumssprecherin.
Volkswagen bestätigte demnach entsprechende Anträge auf Investitionsgarantien. Der Konzern habe aber noch keine Antwort der Bundesregierung erhalten. «Wir erwarten eine Entscheidung», sagte ein VW-Sprecher. «Selbstverständlich ist auch eine Ablehnung möglich.»
Umstrittenes VW-Werk in Kritik
Volkswagen steht bei seinen China-Geschäften vor allem wegen seiner Aktivitäten in Xinjiang in der Kritik. Zwar will VW nach «Spiegel»-Informationen nicht in das dortige umstrittene Werk investieren, sondern in andere Fabriken in China.
Das Ministerium weigere sich dennoch, für das neue Projekt zu bürgen, wie es dem «Spiegel» erklärt. Die Anträge hätten einen Bezug zu einer Betriebsstätte in Xinjiang, zumindest lasse sich der Bezug nicht ausschliessen.
Die Ablehnung hat für VW die Folge, dass der Konzern die finanziellen Risiken für seine geplanten China-Engagements allein tragen muss. Aus VW-Kreisen verlautete den Angaben zufolge, dass die Entscheidung der deutschen Regierung nichts an den Investitionsplänen Volkswagens ändere.
