Von der Leyen kündigt Reform des Strommarkts an

Die Kommission arbeite an einer «Sofortmassnahme und an einer strukturellen Reform des Strommarkts», sagte von der Leyen am Montag. Die Energieminister der EU-Länder wollen am Freitag kommender Woche zu einem Dringlichkeitstreffen zusammenkommen.

Die explodierenden Strompreise zeigten die Grenzen des «derzeitigen Strommarktdesigns», das für «andere Umstände» entwickelt worden sei, sagte von der Leyen bei einer internationalen Konferenz in der slowenischen Stadt Bled. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich ebenfalls für «strukturelle Veränderungen» zur Senkung der Energiepreise aus. Er zeigte sich offen für eine Energiepreis-Bremse auf europäischer Ebene. Die gegenwärtigen Strompreise liessen sich «nicht rechtfertigen», betonte der Kanzler zur Frage, ob er Preisdeckel befürworte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Sonntagabend im ZDF-«heute journal», dass angesichts der steigenden Preise auf dem Strommarkt «an einer Lösung» gearbeitet werde. Das zugrunde liegende Prinzip lasse sich allerdings «nicht einfach so mit Fingerschnips» ändern.

Die EU-Kommission hat noch keinen detaillierten Plan für die Reform veröffentlicht, einige Mitgliedstaaten setzen sich aber für eine vorübergehende Deckelung der Grosshandelspreise für Gas ein. Erwogen werden auch Massnahmen, um die Strompreisfestsetzung vom Gaspreis zu trennen und andere Energiequellen zu berücksichtigen. Am europäischen Strommarkt gilt das sogenannte Merit-Order-Prinzip. Das bedeutet, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, derzeit also durch Gaskraftwerke.

Südliche EU-Länder wie Spanien oder Griechenland fordern bereits seit Monaten Markteingriffe. Bisher scheiterten sie damit aber unter anderem am Widerstand aus Deutschland.

Scholz betonte, wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs bestehe nun «eine grosse Bereitschaft, etwas zu verändern». Er rechne deshalb mit schnellen Beschlüssen, sagte der Kanzler bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala in Prag.

Fiala bezeichnete eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis als mögliche Lösung, da der Energiemarkt «nicht mehr richtig funktioniert». Auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordert eine Abkopplung der Strompreise von den Gaspreisen in der EU. Der Strompreis müsse sich «wieder an die tatsächlichen Kosten der Erzeugung annähern».

Fiala sprach sich im Zusammenhang mit der Energieversorgung im kommenden Winter auch für eine längere Nutzung der deutschen Atomkraftwerke aus.

Der tschechische EU-Vorsitz berief für den 9. September eine Sondersitzung der EU-Energieminister in Brüssel ein. «Wir müssen den Energiemarkt in Ordnung bringen», schrieb Tschechiens Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela auf Twitter. Eine Lösung auf EU-Ebene sei «mit Abstand die Beste», erklärte er.

«Das Wichtigste was wir tun müssen ist, die Strompreise von den Gaspreisen zu trennen und somit zu verhindern, dass Putin Europa die Strompreise diktiert, indem er die Gaslieferungen manipuliert», sagte Sikela. Einer der Vorschläge der tschechischen Ratspräsidentschaft bestehe deshalb darin, «die Preise für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird, zu begrenzen».