Verkehrsminister Scheuer will Erlaubnis für E-Scooter auf Gehwegen streichen
Nach heftiger Kritik von Unfallforschern und Polizei will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Erlaubnis für Elektro-Tretroller auf Gehwegen streichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Beifall von Polizei und Verkehrssicherheitsrat.
«Egal ob jung oder alt - die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen», sagte Scheuer am Dienstag in Berlin. Er wolle neue Formen der Fortbewegung so ermöglichen, dass sie niemanden gefährden. Der Verkehrssicherheitsrat und die Polizeigewerkschaft begrüssten die Entscheidung.
Die Regierung hatte Anfang April die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen, die die Nutzung der E-Scooter regelt. Elektro-Tretroller mit einer Geschwindigkeit von weniger als zwölf Stundenkilometern sollten demnach auf Gehwegen, gemeinsamen Fuss- und Radwegen sowie in Fussgängerzonen fahren dürfen. Freigegeben werden sollten sie ab dem zwölften Lebensjahr.
Seitdem gab es viel Kritik. Vergangene Woche stellte sich der Verkehrsausschuss des Bundesrates gegen die Pläne und verlangte, Gehwege müssten für E-Scooter tabu bleiben. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen, damit sie in Kraft tritt. Abstimmen will er am 17. Mai.
Scheuer sagte am Dienstag, er sei bereit, auf die Länder, die Bedenken haben, zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der Verordnung herauszustreichen. «Wichtig ist, dass wir jetzt zügig eine Regelung bekommen», betonte der Minister. «Wir brauchen jetzt im Sommer das Ja der Länder - und nicht erst in der Weihnachtszeit, wenn Schnee liegt.»
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats, Christian Kellner, zeigte sich erleichtert. «Der Gehweg ist zum Schutz der Fussgänger da und ich bin froh, dass das nun so bleibt.» Gerade ältere Menschen, deren Reaktionsfähigkeit häufig eingeschränkt sei, aber auch Menschen mit Behinderungen müssten nun nicht mehr um eine Einschränkung ihrer Mobilität fürchten.
Der Verkehrssicherheitsrat forderte aber weitere Änderungen an der Verordnung: ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung von E-Scootern. Kellner sagte, er habe grosse Zweifel, ob Kinder unter 15 Jahren über ausreichend Umsicht und Verantwortung verfügten, um selbst sicher mit Elektrokleinstfahrzeugen durch den Strassenverkehr zu kommen und andere dabei nicht zu gefährden.
Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verwies auf das «enorme Unfallrisiko» auf Gehsteigen durch die E-Scooter. Er forderte, auch E-Tretroller müssten «mindestens» über Licht, Hupe und Bremsen verfügen.
Am Mittwoch sind die E-Scooter Thema im Verkehrsausschuss des Bundestags. Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft warnte in seiner Stellungnahme vor den Unfallgefahren: «Bei einem Aufprall mit zwölf km/h auf einen stehenden Fussgänger bedeutet dies je nach Gewicht und konkreter Konstellation eine Kraft von rund 150 Kilogramm, also sechs handelsüblichen Zementsäcken.»
