Fedex klagt auf Rückerstattung von US-Zöllen

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    USA,

    Der Logistikkonzern Fedex klagt gegen die US-Regierung und fordert die Rückzahlung von Zöllen, die nach einem Urteil des Supreme Court unrechtmässig erhoben

    Der Logistikkonzern Fedex fordert die Rückerstattung von Zöllen, die von der US-Regierung verhängt worden waren. (Archivbild)
    Der Logistikkonzern Fedex fordert die Rückerstattung von Zöllen, die von der US-Regierung verhängt worden waren. (Archivbild) - KEYSTONE/EPA/CJ GUNTHER

    Das Wichtigste in Kürze

    • Fedex verlangt vor Gericht die vollständige Rückerstattung bereits gezahlter Importzölle.
    • Der Supreme Court hatte die von Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt.
    • Auch Schweizer Firmen prüfen Rückforderungen – viele rechtliche Fragen sind noch offen.

    Der US-Logistikkonzern Fedex dringt mit einer Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmässig eingestuft hat.

    Man verlange die «vollständige Rückzahlung» aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fussten, heisst es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht.

    Fedex reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmässig befunden worden sei.

    Verschiedene Schweizer Firmen haben eingeklagt

    Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.

    Auch verschiedene Schweizer Unternehmen planen, die bereits gezahlten Zölle zurückzufordern. Vergangenes Wochenende kündigten mit Breitling, Läderach und Stöckli drei namhafte Unternehmen an, die gezahlten Zölle zurückzufordern.

    Am Montag gesellte sich die Swatch Group zur Gruppe dazu: «Unsere Tochtergesellschaft in den USA wird eine rückwirkende Rückerstattung der gezahlten Zuschläge beantragen», erklärte der Uhrenkonzern der Nachrichtenagentur AWP. Auch der Messerhersteller Victorinox will Rückforderung geltend machen.

    Swissmem-Experte: «Noch vieles offen»

    Generell herrscht jedoch Unsicherheit, sowohl was die nun geltenden Zölle als auch Rückforderungen für alte, illegale Zölle angeht. «Was die Chancen auf Rückforderungen und das notwendige Vorgehen betrifft, ist derzeit noch vieles offen», ordnete Noé Blancpain vom Industrieverband Swissmem auf Anfrage der AWP ein.

    Nach dem Urteil des Supreme Courts wurde mit einer Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle gerechnet. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts der Bundesregierung.

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    Kommentare

    User #1990 (nicht angemeldet)

    Gut so und hoffentlich tun das noch möglichst viele der Betroffenen. Trump muss deutlich aufgezeigt werden, was Sache ist.

    User #6096 (nicht angemeldet)

    Jede betroffene Firma soll klagen. Effizient mit einer Sammelklage. Illegale Zölle zerstören die Wirtschaft.

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