Verkehrsminister Scheuer ruft im Tarifkonflikt der Bahn zu Besonnenheit auf
In dem eskalierenden Tarifkonflikt bei der Bahn hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beiden Seiten zur Besonnenheit aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Bild am Sonntag»: Bahn arbeitet wegen drohender Streiks an Notfahrplan.
«Gerade jetzt brauchen wir ein Miteinander», sagte Scheuer der «Welt am Sonntag» («WamS»). Die Deutsche Bahn rief die Lokführergewerkschaft GdL derweil zu weiteren Verhandlungen am Montag auf.
Die GDL will am Dienstag das Ergebnis einer Urabstimmung ihrer Mitglieder über mögliche Streiks im Bahnverkehr bekanntgeben. Gewerkschaftschef Claus Weselsky rechnet mit einer grossen Zustimmung zu einem Arbeitskampf. «Unheimlich viele» Mitglieder hätten abgestimmt, sagte er der «WamS». Er erwarte eine Zustimmung «oberhalb von 90 Prozent».
Der Bahnvorstand bot weitere kurzfristige Verhandlungen an. «Die DB ist immer und überall bereit zu verhandeln und wir können ab Montagfrüh die Gespräche beginnen», sagte deren Personalchef Martin Seiler der «Bild am Sonntag» («BamS»). Der Arbeitskampf komme «zur Unzeit». Inhaltlich gebe es «null Komma null Grund zu streiken», fügte der Unternehmensvorstand an.
Ausser über Lohnerhöhungen streiten Bahn und GdL aktuell auch über die Auslegung des neuen Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Es schreibt vor, dass in einem Betrieb der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft gilt, die unter den Beschäftigten die meisten Mitglieder hat. Innerhalb der Bahn konkurriert die GdL dabei mit der grösseren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).
Die Bahn hatte Mitte Juli vorgeschlagen, dass bei ihr künftig die Tarifverträge der beiden Gewerkschaften in einem Betrieb nebeneinander zur Anwendung kommen. Für ein GDL-Mitglied würde dann das GDL-Tarifwerk gelten, für ein EVG-Mitglied das EVG-Tarifwerk. Nichtorganisierte könnten zwischen einem der beiden Tarifwerke wählen. Dies lehnte die GDL Ende Juli aber ab.
Scheuer appellierte an die Kooperationsbereitschaft beider Seiten und erinnerte an die derzeit schwierige Lage des bundeseigenen Konzerns. Die Corona-Zeit habe die Bahn «hart getroffen», sagte der Bundesverkehrsminister in der «WamS».
Laut «BamS» arbeitet die Bahn bereits an einem Notfahrplan für den Fall von Streiks. Im Falle von Arbeitsniederlegungen der Lokführer müssten demnach bundesweit 860 Fernverkehrszüge und bis zu 21.000 Regionalzüge und S-Bahnen umdisponiert werden. Bahn-Personalvorstand Seiler drohte in der «WamS» zudem mit juristischen Schritten: «Sollte es der GDL um rechtswidrige Forderungen gehen, würden wir gegen einen Streik vorgehen.»
