Verhandlungen über milliardenschwere EU-Agrarreform ohne Durchbruch

Wegen Streits um die Bindung der Gelder für Bauern an Umweltauflagen wurden die Gespräche zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission am Freitag nach drei Tagen ohne Ergebnis abgebrochen. Sie sollen im kommenden Monat fortgesetzt werden, um bis Ende Juni noch eine Einigung zu erzielen.

«Wir wollen eine Vereinbarung, aber nicht um jeden Preis», sagte die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes, deren Land derzeit den Vorsitz unter den Mitgliedstaaten hat. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte von Parlament und EU-Kommission «ein klares Signal, dass sie zu einer raschen Einigung bereit sind». Die deutschen Landwirte bräuchten «jetzt sehr zügig Klarheit» über die Agrarförderung der kommenden Jahre.

Parlamentsverhandlungsführer Norbert Lins (CDU) zeigte sich «sehr enttäuscht» und warf den Mitgliedstaaten vor, nicht zu Kompromissen bereit zu sein. «Jetzt fehlt Planungssicherheit und wir verzögern weiterhin dringend notwendige Massnahmen.»

Die Agrarminister hätten die Verhandlungen «vor die Wand gefahren», erklärte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling. Er warf Klöckner vor, «zur Radikalisierung der Ratsposition beigetragen» zu haben.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der zweitgrösste Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Milliarden Euro. Die Reform soll wegen der Verzögerung der Verhandlungen schon im vergangenen Jahr erst nach einer Übergangsphase ab 2023 gelten.

Umstritten ist insbesondere, inwieweit Hilfen für Bauern künftig an Umweltauflagen geknüpft werden sollen. Das Parlament sollte durchsetzen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Milliarden Euro an die Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft werden. Die Mitgliedstaaten waren zuletzt bereit, 25 Prozent zu akzeptieren.

Gestritten wurde aber auch über eine mögliche Übergangsphase. Die Minister wollen in einer Anfangsphase ungenutzte Mittel auf andere Bereiche umverteilen können. Die Parlamentarier lehnen das ab, weil es aus ihrer Sicht über Jahre zu deutlich weniger Mitteln führen wird, die an Umweltkriterien gebunden sind.

Streit gibt es auch um die Forderung der Mitgliedstaaten, den Inhalt der Umweltprogramme zu definieren. Darüber hinaus lehnen es die Agrarminister ab, die Vergabe von Mitteln auch an die Einhaltung von Sozial- und Arbeitsnormen zu knüpfen, insbesondere bei der Beschäftigung von Saisonarbeitern.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bedauerte die Blockade. «Wenn uns diese Zukunft am Herzen liegt, müssen wir den Kurs der GAP ändern», erklärte er. Der Niederländer ist der EU-Kommission auch für die Umsetzung der verschärften europäischen Klimaziele verantwortlich, die ohne die Landwirtschaft nicht zu erreichen sind.

Die Mitgliedstaaten blockierten "selbst kleine Fortschritte in Richtung Umwelt- und Klimaschutz in der Agrarpolitik", kritisierte die Umweltorganisation Germanwatch. "Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerrat für weitere sieben Jahre eine Agrarpolitik festzurren will, mit der die Landwirtschaft in der EU keinen relevanten Beitrag zu den Klimazielen leisten würde.?

Deutschland steht bei der Umsetzung der Reform wegen der Bundestagswahl im Herbst unter Zeitdruck. Ein mit den Ländern abgestimmtes Gesetzespaket ist bereits im Parlament und muss gegebenenfalls nochmals abhängig von einer EU-Einigung geändert werden.