Verhaltenes Echo aus der Wirtschaft auf Klimaschutzpaket
Ein «wichtiger Schritt für den Klimaschutz» - aber nicht der erhoffte «grosse Wurf».
Das Wichtigste in Kürze
- Luftfahrtbranche kritisiert geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer.
Wirtschaftsverbände und Ökonomen haben die Einigung der grossen Koalition auf ein Massnahmenpaket zur Klimapolitik am Freitag begrüsst, sehen aber teils erheblichen Nachbesserungsbedarf. Es sei «noch viel Detailarbeit nötig», erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) beklagte, es fehle ein «schlüssiges Gesamtkonzept».
Die Koalition hatte sich nach langem Ringen am Freitagvormittag auf ein Massnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Vorgesehen ist laut Eckpunktepapier unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude ab 2021. Das Massnahmenpaket sieht zahlreiche weitere Punkte in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren vor, unter anderem ein steuerliches Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung.
Im Gegenzug für die Bepreisung des CO2-Ausstosses sollen die Bürger an mehreren anderen Stellen entlastet werden: beim Strompreis, bei der Pendlerpauschale und bei den Heizkosten.
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, kritisierte, das Paket enthalte eine grosse Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt seien und daher mit hoher Wahrscheinlich ineffektiv und teuer würden. Es werde eine «grosse Herausforderung» sein, Mitnahmeeffekte zum Beispiel beim Austausch von Heizungen zu verhindern.
Eine explizite Abwrackprämie oder ein Verbot von Ölheizungen etwa sei nicht sinnvoll. «Ein CO2-Preis ist an sich schon ein Anreiz, in CO2-arme Heizungen zu investieren», erklärte Felbermayr.
Der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, lobte den Koalitionskompromiss als «wichtiger Schritt hin zu einem effektiven Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimapolitik». Zugleich seien die vielen Einzelmassnahmen «Fluch und Segen» zugleich. Damit die CO2-Bepreisung als zentrales Leitinstrument richtig wirke, solle sie durch ergänzende Fördermassnahmen «nicht verwässert» werden.
Explizit gegen «Förderprogramme in Milliardenhöhe», wandte sich der Verband Die Jungen Unternehmer. Diese seien «der SUV in der Klimapolitik», kritisierte die Verbandsvorsitzende Sarna Röser. «Sie sind luxuriös, haben einen enorm hohen Verbrauch und bringen wenig Nutzen.» CO2 solle dort eingespart werden, wo es am besten und schnellsten funktioniere «und nicht dort, wo es die Bundesregierung für richtig hält.»
DIHK-Präsident Schweitzer kritisierte, die Bundesregierung bleibe den vielen Unternehmen eine Antwort schuldig, die mangels alternativer Technologien den Kosten des CO2-Preises gar nicht ausweichen könnten. So sei aktuell weder der Diesel aus dem Fern-Lkw noch das Erdgas aus der Prozesswärme in vielen Industrieunternehmen wegzudenken.
ZDH-Generalsekretär Schwannecke bemängelte, das für 2026 angekündigte Ende für den Einbau neuer Ölheizungen sei «das Gegenteil einer auf Innovationen, Technologieoffenheit und Wettbewerb beruhenden Klimapolitik». Auch im Lichte der vorgesehenen Austauschförderung sei dieses Technologieverbot «grundsätzlich falsch».
Zu begrüssen sei hingegen, dass nun endlich eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung eingeführt werden solle. Diese sei ein wichtiges Anreizinstrument. Ein Grossteil der CO2-Emissionen kommt aus dem Gebäudebereich.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wandte sich gegen die geplante Verteuerung des Flugverkehrs durch eine Anhebung der Luftverkehrsteuer, um im Gegenzug die Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Bahn auf den ermässigten Satz von sieben Prozent zu senken. «Durch diese Verschärfung des nationalen Alleingangs im wettbewerbsintensiven Luftverkehrsmarkt werden CO2-Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich verlagert», kritisierte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Zudem würden den Fluggesellschaften dadurch Mittel für Investitionen in energieeffizientere Flugzeuge entzogen.
