Berner Gemeinderat erarbeitet Gegenvorschlag zu Klimainitiative
Die Berner Stadtregierung lehnt die von links-grünen Parteien und Verbänden eingereichte Klimagerechtigkeitsinitiative ab.
Die Berner Stadtregierung lehnt die von verschiedenen links-grünen Parteien und Verbänden getragene Klimagerechtigkeitsinitiative ab. Stattdessen will sie einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Die Initianten wollen diesen prüfen.
Die Initianten bedauern laut Mitteilung vom Donnerstag das Nein der Stadtregierung zu der Ende vergangenen Jahres eingereichten Initiative. Die ablehnende Haltung werde der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht.
Ebenfalls sei bedauerlich, dass der Gemeinderat am Zieljahr 2045 zum Erreichen des Netto-Null-Ziels festhalte. Neue Klimaszenarien zeigten, dass sich das Klima in der Schweiz rascher erwärme als im weltweiten Schnitt.
Positives Signal trotz Ablehnung
Die Allianz aus Parteien und Umweltverbänden nimmt hingegen «positiv zur Kenntnis», dass der Gemeinderat den grundsätzlichen Handlungsbedarf erkannt habe und prüfen wolle, wie mehr finanzielle Mittel für Klimamassnahmen bereitgestellt werden könnten.
Für den Gemeinderat ist eine erneute Diskussion der Klimaziele «nicht zielführend», wie er in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Er will aber das Netto-Null-Ziel für 2045 in der Gemeindeordnung festlegen. Zudem konkretisiert er die Forderungen der Initiative nach einer Bindung finanzieller Mittel zugunsten der Energietransformation.
Bestehende Klimaziele und Gegenvorschlag
Mit dem Reglement über Klimaschutz verfüge die Stadt Bern bereits über verbindliche Klimaziele. Die breit abgestützte Energie- und Klimastrategie 2035 definiere die dazugehörigen Massnahmen, welche nun umgesetzt würden. Der Gemeinderat sieht den Gegenvorschlag als Ergänzung des bestehenden Regelwerks.
Die Initiative fordert, dass auf Berner Stadtgebiet bis spätestens 2040 weniger Treibhausgase freigesetzt werden, als gebunden werden können. Zu diesem Zweck soll ein Klimafonds errichtet werden, in den jährlich 20 Millionen Franken fliessen.
