USA wollen womöglich über Atomabkommen Verlängerung von Iran-Embargo erreichen
Die USA wollen mit allen Mitteln eine Verlängerung des auslaufenden UN-Waffenembargos gegen den Iran erreichen - womöglich auch über das von Präsident Donald Trump aufgekündigte internationale Atomabkommen mit Teheran.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump war 2018 aus internationaler Vereinbarung ausgeschieden.
US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch, die USA würden nicht zulassen, dass das Lieferverbot für konventionelle Waffen im Oktober auslaufe. «Wenn wir es nicht schaffen, dass jemand anderes handelt, werden die USA jede Möglichkeit prüfen, wie wir das tun könnten.»
Eine nach der Einigung auf das Iran-Atomabkommen im Jahr 2015 verabschiedete UN-Resolution sieht vor, dass ein Embargo für konventionelle Waffen gegen Teheran im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren, drängen im UN-Sicherheitsrat auf eine Verlängerung des Embargos.
Das dürfte aber auf den Widerstand der Vetomächte Russland und China stossen. Beide Länder können auf neue Rüstungsverträge mit dem Iran hoffen.
Allerdings würden die Sanktionen verlängert, wenn ein Vertragsstaat des Atomabkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstösst. Pompeo sagte am Mittwoch, die USA würden Deutschland, Grossbritannien und Frankreich zum Handeln bewegen wollen. Die drei EU-Staaten sind Vertragsstaaten des Atomabkommens und sitzen im UN-Sicherheitsrat.
Allerdings ist unklar, ob Berlin, London und Paris dazu bereit sind. Umstritten ist zudem die Frage, ob Washington nach dem Austritt aus dem Atomabkommen selbst handeln könnte. Pompeo sagte, dies sei ganz klar der Fall, weil die USA an der UN-Resolution aus dem Jahr 2015 zu dem Waffenembargo beteiligt gewesen seien.
US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran wiederholt scharf kritisiert und die Vereinbarung im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Er setzt auf eine Politik des «maximalen Drucks» und verhängte neue Sanktionen gegen Teheran.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versuchen zwar, das Abkommen noch zu retten. Doch zieht sich der Iran inzwischen selbst schrittweise aus der Vereinbarung zurück - auch weil die EU ihr Versprechen nicht erfüllen konnte, die wirtschaftlichen Folgen der US-Strafmassnahmen aufzufangen.
Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Vergangene Woche drohte Trump dem Iran mit einem Abschuss iranischer Patrouillenboote im Persischen Golf, sollten diese sich US-Kriegsschiffen gefährlich nähern.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani warnte die USA am Mittwoch davor, sich jeden Tag gegen den Iran «zu verschwören». «Die Amerikaner sollten wissen, dass dieser Golf Persischer Golf heisst, nicht Golf von New York oder Golf von Washington.»
Russland wiederum appellierte an den Iran, nicht den «Provokationen und der aggressiven Rhetorik» der USA nachzugeben. Notwendig sei grösste Zurückhaltung, sagte eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums.
