US-Regierung kritisiert EU-Geldstrafen gegen Apple und Meta
Die US-Regierung reagiert scharf auf die von der EU verhängten Geldstrafen gegen Apple und Meta. Sie bezeichnet die Massnahmen als «Erpressung».
Die US-Regierung hat die von der Europäischen Union verhängten Geldstrafen gegen die US-Technologiekonzerne Apple und Meta scharf kritisiert. «Zeit online» berichtet darüber.
Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, bezeichnete die Strafen als «neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung».
Diese werde von den USA nicht geduldet. Er forderte ein Ende des «böswilligen europäischen Vorgehens gegen US-Technologieriesen».
Wettbewerbsverzerrung und Datenschutzverstösse
Die EU hatte Apple mit einer Strafe von 500 Millionen Euro (rund 471 Millionen Franken) belegt. Meta soll 200 Millionen Euro (rund 189 Millionen Franken) zahlen.
Apple wird Wettbewerbsverzerrung im Zusammenhang mit seinem App Store vorgeworfen, wie «Nachrichtenleicht» meldet.
Meta soll gegen die Regeln für die Verwendung persönlicher Daten in seinen Onlinediensten Facebook und Instagram verstossen haben. Die Strafen wurden erstmals nach dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) verhängt.
US-Regierung kritisiert EU-Vorgaben als Bedrohung
Die US-Regierung hatte bereits in der Vergangenheit die EU-Regeln kritisiert. Hughes wiederholte, dass die Vorgaben eine «direkte Bedrohung der freien Zivilgesellschaft» darstellten und Zensur ermöglichten.
Die Trump-Regierung betrachte die Vorschriften als «Handelshemmnisse». Dies könnte darauf hindeuten, dass sie in den EU-USA-Handelsgesprächen eine Rolle spielen.
EU-Kommission weist Apple-Kritik der USA zurück
Die EU-Kommission wies die Kritik aus den USA zurück. Sprecher Thomas Regnier betonte gegenüber «Zeit online», dass es sich bei den Beschlüssen nicht um Vergeltungsmassnahmen handele.
Die Geldbussen seien keine Zölle im Sinne des Handelsrechts und könnten daher auch nicht als solche betrachtet werden.
Auch EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hatte dies im Gespräch mit «Zeit online» betont. Meta hingegen bezeichnete die Strafe in einem Statement als «milliardenschweren Zoll».
EU zielt auf mächtige Internet-Gatekeeper ab
Die EU will mit dem DMA die Marktmacht sogenannter Gatekeeper – also Torwächter – des Internets einschränken. Neben Apple und Meta zählen auch Alphabet (Google), Amazon, Booking.com, ByteDance (TikTok) und Microsoft zu den Gatekeepern.
Diese Unternehmen unterliegen somit strengeren Regeln, da die EU sie als zu mächtig einstuft und ihnen vorwirft, ihre Marktposition auszunutzen.
Die Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU über die Regulierung von Digitalkonzernen dürfte sich damit weiter verschärfen.
