US-Kongress offenbar kurz vor Einigung im Streit um gigantisches Corona-Hilfspaket

Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten seien einem Kompromiss «sehr nahe» gekommen, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Samstag (Ortszeit). Bei dem Streit geht es um Hilfen im Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Derweil verhängten weitere US-Bundesstaaten Ausgangssperren.

Die Beratungen über den von den Republikanern eingebrachten Entwurf waren am Freitag im Senat gescheitert, weil keine Einigung mit den Demokraten erzielt wurde. Am Samstag zeigte sich dann auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, «sehr optimistisch», dass eine Einigung erzielt werden könne. US-Präsident Donald Trump sagte, die Unterhändler hätten hart gearbeitet, um die «richtig Lösung» zu finden. «Ich denke, wir sind nah dran.»

McConnells Entwurf sieht unmittelbare Finanzhilfen für die Bürger in Höhe von 1200 Dollar pro Erwachsenen, rasche Hilfen für kleine Unternehmen im Umfang von 300 Milliarden Dollar und Milliardenhilfen für die von der Coronavirus-Krise schwer getroffene Luftfahrtbranche und weitere Wirtschaftszweige vor. Das neue Programm wäre bereits das dritte US-Hilfspaket gegen die Folgen der Pandemie.

Die Demokraten meldeten jedoch Nachbesserungsbedarf an. Sie forderten eine stärkere Unterstützung von Arbeitnehmern und höhere Finanzhilfen für Privathaushalte. Das von den Republikanern vorgelegte Hilfspaket sei für Millionen in Not geratene Bürger nicht «angemessen», sagte Schumer am Freitag.

Am Samstag kündigte Schumer dann an, das Mega-Hilfspaket werde nun auch eine Gehaltsfortzahlung für Angestellte geschlossener Betriebe beinhalten. Er stellte zudem mehr Hilfen für das öffentliche Gesundheitswesen sowie für Bundesstaaten und Kommunen in Aussicht. Nach Angaben von Schumer wird mittlerweile über 1,25 bis zwei Billionen Dollar verhandelt. Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte sich das Hilfspaket letztlich auf 1,4 Billionen Dollar belaufen.

Die oppositionellen Demokraten sind im Senat in der Minderheit. Im Repräsentantenhaus haben sie dagegen die Mehrheit. Das Hilfspaket muss erst vom Senat und dann vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

In den USA breitet sich das neuartigen Coronavirus schnell aus. Nach aktuellen Angaben der Johns-Hopkins-Universität wurden bislang mehr als 26.000 Infektionsfälle gezählt. Zudem wurden mindestens 340 Todesfälle registriert.

Für rund 30 Prozent der Menschen in den USA gelten wegen der Coronavirus-Pandemie bereits Ausgangsbeschränkungen. Betroffen sind mehrere Bundesstaaten und unter anderem die drei grössten Städte New York, Los Angeles und Chicago. Am Samstag schränkte auch der Bundesstaat New Jersey die Bewegungsfreiheit seiner Bewohner ein. Gouverneur Phil Murphy forderte die Menschen auf, zu Hause zu bleiben. Alle Geschäfte ausser Lebensmittelläden, Apotheken und Tankstellen müssen schliessen.

Unterdessen wurden US-Vizepräsident Mike Pence und seine Frau Karen negativ auf das Coronavirus getestet, wie eine Sprecherin von Pence am Samstag mitteilte. Pence und die «Second Lady» hatten sich einem Coronavirus-Test unterzogen, nachdem sich ein Mitarbeiter mit dem Virus infiziert hatte.

Trump hatte sich vergangene Woche auf das Coronavirus testen lassen, nachdem er mit mehreren Mitgliedern eine Delegation des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Kontakt gewesen war, bei denen sich später herausstellte, dass sie infiziert waren. Auch Trumps Test fiel nach Angaben seines Arztes negativ aus.

Trump hatte dem Test erst nach einigem Zögern zugestimmt und steht wegen seines sehr spät einsetzenden Corona-Krisenmanagements massiv in der Kritik. Pence ist für die Koordination der Regierungsmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zuständig.