US-Gesundheitsbehörde erlässt neues Moratorium für Zwangsräumungen

Unter dem Druck des linken Flügels der US-Demokraten hat die Gesundheitsbehörde CDC ein neues Moratorium für Zwangsräumungen von Mietern erlassen.

CDC-Behördenleiterin Rochelle Walensky begründete den Schritt am Dienstag mit einem «raschen Anstieg der Infektionen» durch die Delta-Variante. Das Moratorium gilt bis zum 3. Oktober - es wird jedoch wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni entschieden, dass ein Moratorium künftig nur noch mit Zustimmung des US-Kongresses verlängert werden kann. Dieser verabschiedete sich jedoch bis Ende August in die Sommerpause, ohne sich auf eine Verlängerung zu einigen.

Trotz der wahrscheinlichen Anfechtung vor Gericht gebe das neue Moratorium den Mietern zusätzliche Zeit, erklärte US-Präsident Joe Biden. Viele Betroffene warten auf die Auszahlung von bereits bewilligten Mietsoforthilfen.

Das Moratorium verschaffe Zeit, «bis die vom Kongress bewilligten Gelder fliessen», und trage dazu bei, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, erklärte auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Dadurch schütze es sowohl die betroffenen Mieter als auch ihre Vermieter.

Bis Juni wurden nach Angaben des US-Finanzministeriums weniger als drei Milliarden Dollar an Beihilfen für Miet- und Nebenkosten an betroffene Haushalte ausgezahlt - von insgesamt 25 Milliarden Dollar, die bereits Anfang Februar den Bundesstaaten und Kommunen zur Verfügung gestellt wurden.

Die Abgeordnete Cori Bush, die selbst früher einmal obdachlos war, begrüsste den Schritt: «Heute hat unsere Bewegung Berge versetzt», schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bush hatte aus Protest die Nacht zum Samstag vor dem Kapitol verbracht.

Mehr als zehn Millionen Menschen in den USA sind mit ihren Mietzahlungen im Rückstand, wie das unabhängige Rechercheinstitut CBPP errechnete. Rund 3,6 Millionen Mieter gingen demnach davon aus, dass ihnen innerhalb der nächsten zwei Monate eine Zwangsräumung droht.