Unterschriftenaktion zur höheren Besteuerung von Reichen gestartet

Unter dem Motto «Steuerprivilegien kippen» sollen sich Bürgerinnen und Bürger «für eine faire Besteuerung» stark machen, wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Bürgerbewegung Finanzwende und die Millionärs-Initiative #taxmenow am Freitag mitteilten.

In den vergangenen 30 Jahren seien im Steuerrecht «viele Ausnahmen für reiche Personen geschaffen» worden, beklagten die drei Organisationen. Allein die zehn wichtigsten Steuerprivilegien kosteten den Staat jedes Jahr mindestens 80 Milliarden Euro. «Diese Einnahmen fehlen allein vor dem Hintergrund der hohen Ausgaben im Rahmen der Pandemie.»

Die Initiatoren fordern konkret Änderungen in zehn Bereichen. Unter anderem sollen demnach Ausnahmen von der Erbschaftsteuer für Reiche abgeschafft werden. Wertzuwächse bei Immobilien sollten nicht mehr steuerfrei vereinnahmt werden können. Auch fordern die Verbände eine Finanztransaktionssteuer, «damit Umsätze mit Wertpapieren wieder besteuert werden».

«Zu oft entscheiden Herkunft und Erbe über Lebenschancen und Einfluss», beklagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die durch die vorgeschlagenen Reformen entstehenden Mehreinnahmen «könnten wir dazu nutzen, um für bezahlbaren Wohnraum oder besser Bildung zu sorgen oder auch die Steuern für alle zu senken».