Unions-Politiker kritisieren EU-Kommission wegen Auflagen für Lufthansa-Rettungspaket
Die Entscheidung des Lufthansa-Aufsichtsrats, wegen möglicher Auflagen aus Brüssel das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung vorerst nicht anzunehmen, hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wettbewerbshüter hält dagegen Brüssels Entscheidung für «gut nachvollziehbar».
Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, Achim Wambach, rief das Lufthansa-Management zum Einlenken auf. «Es ist gut nachzuvollziehen, dass die EU-Kommission darüber nachdenkt, dass die Lufthansa Start- und Landerechte im Zuge des Rettungspaktes in Deutschland abgeben soll, damit der Markt wettbewerblicher wird», sagte Wambach dem Magazin «Focus». Scharfe Kritik an Brüssel kam dagegen aus der Union.
Die Wettbewerbsdynamik im deutschen Flugmarkt ist laut Wambach seit dem Ausscheiden von Air Berlin ohnehin «mangelhaft». Auf vielen Strecken konkurriere die Lufthansa «lediglich mit ihrer Hauptmarke und ihrer eigenen Tochter Eurowings». Jede staatliche Stützungsmassnahme sei «ein Eingriff in den Markt» und wirke sich auf den Wettbewerb aus.
Wambach erklärte, die Bundesregierung dürfe nur helfen, wenn keine andere geeignete Lösung zur Verfügung stehe, «also die Lufthansa zuvor ernsthaft alle anderen möglichen Massnahmen von der Erhöhung des Eigenkapitals bis hin zur Refinanzierung am freien Kapitalmarkt geprüft hat». Das werde sich die EU-Kommission genau anschauen. Wambach betonte zugleich, es wäre sinnvoll, «wenn mehr Slots auf europäischer Ebene frei würden, um über deutsche Grenzen hinaus für mehr Wettbewerb zu sorgen».
In der Union stiess das Vorgehen der EU-Kommission dagegen auf heftige Kritik. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte die Gleichbehandlung der Lufthansa mit anderen strauchelnden Fluggesellschaften. «Durch die EU-Kommission darf der deutschen und somit europäischen Lufthansa kein zusätzlicher Ballast durch behindernde Auflagen in den Flieger gelegt werden. Das macht die EU-Kommission bei anderen Airlines auch nicht», sagte Scheuer der «Bild»-Zeitung (Mittwochsausgabe). Damit spielte der Minister auf die Fluglinie Alitalia an, die Corona-Hilfen erhält, aber keine Slots abgeben soll.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die EU-Kommission dazu auf, sich jetzt darauf zu konzentrieren, «was wirklich wichtig ist». «Dass auf vernünftige deutsche Staatshilfe für die Lufthansa aus Brüssel mit der Forderung reagiert wird, die Start- und Landerechte der Lufthansa zugunsten von Billigfliegern einzuschränken, ist dabei nicht sehr glücklich», sagte Söder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagsausgabe). «Deutschland will anderen helfen, aber man muss auch akzeptieren, dass wir uns selbst helfen wollen.»
Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, sich in den Streit einzuschalten. «Frau von der Leyen sollte ihre Vizepräsidentin einbremsen. Eine Fluggesellschaft, die vor der Krise wettbewerbsfähig war, darf jetzt nicht mutwillig zu einer Regionalgesellschaft zusammen gestutzt werden», sagte Ferber der «Bild».
Hintergrund sind Berichte über Forderungen von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, wonach die Lufthansa im Gegenzug für staatliche Hilfen Start- und Landerechte an Wettbewerber abtreten müsse. Ferber sagte weiter, die Entscheidung des Aufsichtsrats der Lufthansa sei «eine klare Botschaft an die Kommission»: «Wir brauchen auch eine global agierende Fluggesellschaft in Europa, nicht nur Zubringerflüge zu staatlich subventionierten asiatischen Fliegern.»
