Union blockiert SPD-Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stösst auf Widerstand in der Union.
Das Wichtigste in Kürze
- Verweis auf Belastungen der Wirtschaft durch Corona.
«Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet», sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem «Handelsblatt» vom Dienstag. «Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschiessendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden.»
Das «Gesetz für faire Verbraucherverträge» wurde bereits im Januar vorgestellt. Justizministerin Lambrecht will festschreiben, dass Energieversorger, Fitnessstudios und Telekommunikationsunternehmen nur noch Neuverträge mit einer maximalen Laufzeit von zwölf Monaten abschliessen dürfen. Eine automatische Verlängerung soll nur für drei Monate erlaubt sein, die Kündigungsfrist nur noch einen Monat betragen.
Der Gesetzentwurf steckt seit Monaten in der Ressortabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) fest. Die SPD forderte die Union zum Einlenken auf. «Wir wollen das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden und deshalb muss Minister Altmaier jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz aufgeben», sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner dem «Handelsblatt». Lange Vertragslaufzeiten und automatische Verlängerungen von Verträgen seien nicht im Sinne der Verbraucher, denn sie verhinderten oft einen Wechsel zu besseren Angeboten. «Gerade die kürzeren Vertragslaufzeiten würden für mehr Dynamik und Wettbewerb sorgen.»
CDU-Politiker Luczak argumentierte hingegen, längere Vertragslaufzeiten gäben Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit, das könne Preise drücken. «Verbieten wir zweijährige Verträge, schliessen wir Verbraucher also möglicherweise von Vorteilen aus», sagte er dem Blatt. Auch gebe es für Unternehmen dann weniger Möglichkeiten, «etwa Kundentreue zu belohnen und dafür Vorteile zu gewähren».
