Umweltschützer fordern starke Rolle des Staats bei möglicher Lufthansa-Rettung

«Die Lufthansa will Milliarden an Steuergeld ohne Einmischung. Dieses Spiel darf die Bundesregierung nicht mitspielen», erklärte die Geschäftsführerin Politik und Kommunikation des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock, am Dienstag. «Finanzielle Unterstützung nur gegen Klimaschutz: Das ist die Marschroute und gilt gerade für Klimasünder wie den Flugverkehr.»

Aus Sicht des BUND müsste die Lufthansa weitreichende klimapolitische Auflagen erfüllen, da der Konzern bislang sogar hinter den «eigenen, ungenügenden» Klimazielen zurückbleibe. Zwar habe sich die Lufthansa zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 bekannt. Ihre bisherigen Massnahmen reichten aber nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele zu leisten.

Zudem kritisierte der BUND, dass Fluggesellschaften wie die Lufthansa auf internationalen Verbindungen keine Mehrwertsteuer zahlen und keine Energiesteuer auf Kerosin erhoben wird. Staatliche Unterstützung für die Lufthansa darf es laut von Broock «nicht ohne Bedingungen für einen klima- und ressourcenschonenden Luftverkehr in Deutschland geben.»

Die Bundesregierung und der Vorstand der Lufthansa verhandeln derzeit über staatliche Hilfen. Am Dienstag will die Konzernführung in der Hauptversammlung den Aktionären Rede und Antwort zu seiner Krisen-Strategie stehen.