Ukrainischer Gaskonzern legt bei EU Beschwerde gegen Nord Stream 2 ein
Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eingelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Naftogaz: Russischer Gasriese Gazprom strebt nach Monopolstellung auf EU-Markt.
Es gebe keine wirtschaftliche Begründung für den Bau der Pipeline, weshalb «ihr Zweck nur wettbewerbswidrig sein» könne, erklärte Naftogaz am Dienstag in Brüssel. Der russische Gasriese Gazprom, der das Projekt kontrolliert, strebe eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Gasmarkt an.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Nach Angaben des Unternehmens sind die Baumassnahmen fast zur Hälfte abgeschlossen: Über 1100 Kilometer Rohrleitung der Pipeline, die doppelläufig über 1230 Kilometer durch die Ostsee verlaufen soll, seien verlegt.
Naftogaz bezeichnete die Pipeline als «räuberische Investition», mit der etwa die vermehrte Einfuhr von Flüssiggas in die EU verhindert werden soll. Noch vergangene Woche hatte der US-Energieminister Rick Perry in Brüssel für den Kauf von mehr US-Flüssiggas geworben: Die USA seien bei der Energieversorgung ein verlässlicherer Partner als Russland.
Nord Stream 2 ziele zudem darauf ab, das ukrainische Gastransportnetz zu umgehen, beklagte Naftogaz. «Der Gazprom-Konzern ist ein geopolitisches und geowirtschaftliches Instrument der Russischen Föderation», um Europa energiepolitisch abhängig zu machen und der Ukraine zu schaden, warnte das Unternehmen.
Die EU-Kommission bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Beschwerde der Ukrainer. Sie werde den Sachverhalt nun «so schnell wie möglich» prüfen und gegebenenfalls ein Wettbewerbsverfahren einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.
