Teilnehmende klagen über Tierkommission des Landwirtschaftsministeriums

Ein Konsens sei nicht in Sicht, erklärten die Organisationen Deutscher Tierschutzbund, Deutsche Umwelthilfe, Pro Vieh und Vier Pfoten am Mittwoch. Die Kommission war 2019 vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) eingesetzt worden, um Ideen für eine emissionsarme und tierfreundliche Haltung zu sammeln.

«Wenn das ganze Vorhaben nicht zur Farce werden soll, muss der Vorsitzende nun eingreifen», schrieben die Organisationen an den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) gerichtet, nach dem die Kommission benannt wurde. Der in öffentlichen Darstellungen verbreitete Eindruck, der bisherige Verlauf werde von allen mitgetragen, sei falsch.

Konkret bemängelten die Organisationen, dass die Arbeit der Borchert-Kommission zu eng an ein vom Landwirtschaftsministerium geplantes Tierwohlkennzeichen geknüpft sei. «Ohne weitere Anstrengungen» der tierhaltenden Betriebe solle das Kennzeichen künftig vergeben werden. «Schweine mit kupierten Ringelschwänzen können weiterhin auf engstem Raum auf Betonspaltenboden ohne Einstreu gehalten werden und dies soll mit mehr Tierwohl ausgelobt werden», lautete die Kritik.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Kritik des Netzwerks müsse ernst genommen werden. «Die Bundesministerin hat in den vergangenen Monaten und Jahren viel angekündigt und wenig gehalten. Zum Ende dieser Legislaturperiode haben Landwirt*innen nicht mehr Planungssicherheit, Verbraucher*innen kein Mehr an Transparenz und Tiere nicht mehr Platz.» Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels bei der Begrenzung der Erderwärmung die Zahl der Tiere deutlich verringert werden müsse.

Die Zustände in der Nutztierhaltung und auch in der Fleischindustrie stehen seit langem in der Kritik. Im Februar 2020 schlug das Netzwerk eine zweckgebundene Verbrauchsteuer auf tierische Produkte vor, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren.