Stromkonzern Eletrobrás soll nach Bolsonaro privatisiert werden

DPA

Brasilien, 15.07.2021 - 10:37

Jair Bolsonaro verabschiedete am Dienstag eine Massnahme zur Privatisierung des Energieriesen Eletrobrás. Die Regierung soll 15 Prozent ihrer Anteile verkaufen.

Brasiliens Präsident Bolsonaro spricht an einer Medienkonferenz. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Mit einer ersten Massnahme ebnet Bolsonaro den Weg für die Privatisierung von Eletrobrás.
• Die Regierung soll in Zukunft nur noch zu 45 Prozent an dem Stromkonzern beteiligt sein.
• Das umstrittene Gesetz muss innerhalb von 120 Tagen vom Kongress genehmigt werden.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die Privatisierung des brasilianischen Stromkonzerns Eletrobrás auf den Weg gebracht. Bolsonaro verabschiedete eine entsprechende vorläufige Massnahme, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag hervorging.

Vorläufige Massnahmen haben Gesetzeskraft, sobald sie im «Diário Oficial» veröffentlicht sind. Sie müssen jedoch innerhalb von 120 Tagen vom Kongress genehmigt werden, um endgültige Gesetze zu werden. Die Regierung hofft, Eletrobrás bis Februar 2022 zu privatisieren.

Auf diesem vom brasilianischen Präsidentenamt zur Verfügung gestellten Bild vom 07.05.2020 spricht Jair Bolsonaro (l) mit Mundschutz zu Journalisten, nachdem er zusammen mit dem Wirtschaftsminister Paulo Guedes (r) und Unternehmern des Landes ohne soziale Distanzierung zum Obersten Gerichtshof marschiert ist, um der Justiz um eine Lockerung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu ersuchen. - Marcos Correa/Palacio Planalto /dpa

Das Fortschreiten des Gesetzesprojekts ist ein Erfolg für den rechtspopulistischen Bolsonaro und seinen neoliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Die beiden versprechen Investoren seit Beginn der Amtszeit der Regierung 2019 grosse Privatisierungen, um Geld in die Kassen zu spülen.

Regierung soll Anteile von Eletrobrás verkaufen

Im Falle der Eletrobrás, des grössten Energiekonzerns Lateinamerikas mit Sitz in Rio de Janeiro, sollen primär Anteile verkauft werden. Dies, solange bis die brasilianische Regierung nicht mehr wie bisher 60 Prozent an dem Staatsunternehmen hält, sondern 45 Prozent. Sie will den Stromsektor damit effizienter machen. Gegner der Privatisierung fürchten jedoch auch einen Anstieg der Stromkosten.

Vitol und Trafigura stehen wegen dem Petrobras-Skandal unter Druck. (Archivbild) - Keystone

Bolsonaro hatte im Februar bereits einen ehemaligen General als Chef des Ölkonzerns Petrobras nominiert. Daraufhin stürzte der Kurs der Petrobras-Aktie ab. Zudem kündigte Bolsonaro weitere Eingriffe an, was das Klima für staatlichen Unternehmen an der brasilianischen Börse vergiftete. Er werde «seinen Finger in den Stromsektor stecken», sagte Bolsonaro damals.