Ständeratskommission will Klimaschutzmassnahmen im Inland

Die Schweiz soll Massnahmen ergreifen, um den CO2-Ausstoss zu senken – auch im Inland. Das will die Umweltkommission des Ständerates (Urek). Anders als der Nationalrat hat sie sich dafür ausgesprochen, im CO2-Gesetz ein Inlandziel zu verankern.

Im Nationalrat hatte sich in der Wintersession eine Allianz aus SVP und FDP durchgesetzt. Der Rat beschloss, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. Nach seinem Willen soll der CO2-Ausstoss in anderen Ländern gesenkt werden. Die Schweiz soll ihren Beitrag durch den Kauf von ausländischen Emissionszertifikaten leisten.

Nach diesem und weiteren umstrittenen Entscheiden stand die Linke nicht mehr hinter dem Gesetz. Dies führte dazu, dass der Rat das Gesetz in der Gesamtabstimmung ablehnte. Die SVP hatte sich von Beginn weg dagegen gestellt.

Nun ist der Ständerat am Zug. Seine Kommission unterstützt nicht nur das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Sie ist auch damit einverstanden, dass mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland geleistet werden sollen. Damit folgte die Urek den Vorschlägen des Bundesrates.

Diskutiert hatte sie über einen Inlandanteil zwischen 50 und 80 Prozent. Schliesslich sprach sich die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen für 60 Prozent aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Mit einem klar definierten Inlandanteil wähle sie einen anderen Weg als der Nationalrat, betont die Urek. Sie sei überzeugt, dass inländische Massnahmen viel Wertschöpfung in der Schweiz generierten. Zudem bilde das Inlandziel einen übergeordneten Orientierungspunkt, um die verschiedenen Reduktionsmassnahmen festzulegen.

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen.

Beim Zweckartikel des Gesetzes geht die Kommission weiter als der Bundesrat: Sie will die Ziele des Abkommens von Paris explizit im nationalen Recht verankern. Das Gesetz soll demnach einen Beitrag dazu leisten, den Anstieg der Erdtemperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel zu erhöhen.

Weiter will die Urek auch bei der Finanzwirtschaft ansetzen: Die Finanzmittelflüsse sollen klimaverträglicher werden. Wie das geschehen soll, will die Kommission an ihrer nächsten Sitzung diskutieren. Auch über Massnahmen zu Gebäuden, Verkehr und Industrie muss die Ständeratskommission noch entscheiden, bevor das Geschäft bereit ist für die Beratungen in der kleinen Kammer.