Zusammen mit der SVP verwässerten die Freisinnigen das CO2-Gesetz im Nationalrat. Corinne Schmidhauser schämt sich für ihre FDP.
Der mit Gas gespeiste Schriftzug «CO2» brennt nahe eines Kohlekraftwerk während einer Aktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Die Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 in der EU deutlich gesenkt werden. - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz abgelehnt.
  • Die FDP hatte zusammen mit der SVP dem Gesetz die «Zähne gezogen».
  • Die Berner FDP-Grossrätin Corinne Schmidhauser schämt sich für ihre Partei.

Vier Tage für nichts – das ist die Bilanz des CO2-Gesetzes, das im Nationalrat besprochen und am vergangenen Montag abgelehnt wurde. Nachdem das Gesetz stark verwässert wurde, stimmten nebst SVP auch Teile der Linken gegen das Gesetz. Die FDP hingegen stimmte für das Gesetz, nachdem sie an der «Entschärfung» beteiligt gewesen war.

Corinne Schmidhauser, Ex-Ski-Profi und Mitglied der FDP im Berner Grossrat, ist genervt über ihre Partei: «Man muss bei der Klimagesetzgebung einen Schritt nach vorne machen – und die Taktiererei der FDP ist schlicht unglaubwürdig.» Weiter ärgert Schmidhauser, dass Vertreter der FDP die Schuld für das gescheiterte CO2-Gesetz den Linken «in die Schuhe schieben».

Heuchlerische FDP?

«Das ist heuchlerisch», so Schmidhauser. Die FDP müsse hinstehen und ehrlich sein. Eher untypisch für die FDP politisiert Schmidhauser für den Atomausstieg sowie eine – wie sie es nennt – «vernünftige Klimapolitik». Doch steht nun wegen dem Klimafrust ein Parteiwechsel an?

«Der Gedanke ist nicht abwegig», sagte die Zollikoferin. Doch so einfach sei ein Wechsel nicht: «Ich politisiere seit mehr als zehn Jahren für die FDP und ich vertrete klar das liberale Gedankengut», so Schmidhauser. Bei der nächsten Partei, der GLP, gebe es beispielsweise im sozialen Bereich Abweichungen. Und ausserdem: «Man rennt nicht einfach davon.»

Lieber versucht sie, die FDP zu ändern. «Das Thema hat eine grosse Relevanz, und deshalb muss man jetzt sagen, dass man nicht derselben Meinung ist», sagt der Ex-Ski-Profi. Die FDP sei grundsätzlich eine intelligente Partei, aber: «Ich bedaure, dass die FDP in diesen Fragen keinen Mut hat – Mut, mit Herz und Verstand zu agieren.»

Das CO2-Gesetz wird nun vom Ständerat in seiner ursprünglichen Form behandelt.

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