Stadtberner Parteien uneins über neue Regeln für Parkkarten
Die Stadtberner Parteien sind sich uneins über den Parkkarten-Vorschlag des Gemeinderats: Während die SP, das Grüne Bündnis, die Junge Alternative und die GLP die Teilrevision der Parkkartenverordnung begrüssen, haben sich FDP und SVP klar dagegen ausgesprochen.
Geht es nach dem Gemeinderat, müssen Anwohnende künftig nachweisen können, dass an ihrem Wohn- oder Firmensitz keine private Möglichkeit zum Parkieren besteht. Weiter soll die Stadt pro Person nur noch eine Karte abgeben.
Für Wohnwagen und zu Wohnzwecken ausgestattete Fahrzeuge soll es gar keine Parkkarten mehr geben. Nicht betroffen von den neuen Regelungen wären Menschen mit Behinderungen und Gewerbetreibende.
Der Gemeinderat schickte die neue Parkkartenverordnung im Februar in die Vernehmlassung.
Die SP begrüsst den Vorschlag des Gemeinderats «ausdrücklich», etwa, dass Wohnwagen keine Parkkarte mehr erhalten sollen. Das verbessere die Situation in dicht bebauten Stadtteilen. Sie unterstützt auch, dass nur noch eine Karte pro Person abgegeben werden soll.
Es entspreche ihrer Grundhaltung, dass bei einer privat vorhandenen Parkiermöglichkeit künftig keine Parkkarte mehr ausgestellt werden solle.
Anstatt einer Parkkarte pro Person wollen Grünes Bündnis und Junge Alternative (GB/JA) künftig nur noch eine Parkkarte pro Haushalt abgeben. Weiter fordern sie in ihrer Vernehmlassungsantwort eine Obergrenze für das Gewicht von Fahrzeugen: 1800 Kilogramm für klassisch angetriebene Fahrzeuge, 2700 Kilogramm für solche mit emissionsfreier Antriebstechnik.
Auch beim Gewerbe fordern GB und JA Einschränkungen. Pro Betrieb sollen nur noch zwei Karten ausgestellt werden. Der Vorschlag des Gemeinderats beinhaltet diesbezüglich keine Begrenzung. Die Einhaltung der neuen Regeln soll zudem überprüft werden, fordern GB/JA weiter.
Die GLP begrüsst im Vorschlag des Gemeinderats die Reduktion von Fehlanreizen und die bessere Nutzung bestehender Ressourcen. Sie fordert aber «eine praxistaugliche und mietergerechte Lösung, welche die tatsächliche Verfügbarkeit eines privaten Parkplatzes berücksichtigt und nicht nur dessen theoretisches Vorhandensein».
Das Verbot der Abgabe von Parkkarten für Fahrzeuge der Kategorie Wohnwagen/Wohnmobile lehnt die GLP ab. Sie möchte aber, dass bei der Höhe der Gebühren Grösse, Gewicht und Antriebsart von Fahrzeugen berücksichtigt werden.
Vor Bürokratie warnt die FDP. Sie lehnt die neue Parkkartenverordnung «entschieden ab», wie sie schreibt. Die vorgeschlagenen Änderungen führten zu unnötiger Bürokratie und belasteten die Einwohnenden. Ein klarer Nutzen sei zudem nicht erkennbar. «Der geplante Eingriff ist nicht gerechtfertigt».
Die FDP sieht in der Verordnung eine Einmischung der Behörden in private Mietverhältnisse. Zudem sei nicht sicher, ob die Massnahmen den öffentlichen Parkraum tatsächlich entlasten würden. Es brauche pragmatische Lösungen.
Die SVP ortet in der neuen Verordnung gar «einen krassen Verstoss gegen die in der Bundes- und Kantonsverfassung garantierte Eigentumsgarantie und die Handels- und Gewerbefreiheit». Der Stadt drohe eine juristische Niederlage, wie bereits beim Farbsack-Trennsystem.
Die Stadt dürfe keiner Person vorschreiben, was sie mit ihrer Garage mache. Weiter warnt die SVP davor, dass der Kontrollaufwand und die Bürokratie zu «völlig unverhältnismässigen Kosten» führen. Sie behalte sich deshalb rechtliche Schritte und das Ergreifen des Referendums vor.
