SPD will Kündigungsschutz für Mieter in Corona-Krise verlängern
Die SPD will den in der Corona-Krise geltenden Schutz von Mietern vor Kündigungen bei Zahlungsverzug um drei Monate verlängern.
Das Wichtigste in Kürze
- Sonderregelung für Zahlungsverzug bislang bis Ende Juni begrenzt.
Eine Verlängerung dieser bislang Ende Juni auslaufenden Sonderregelung bis Ende September sei sinnvoll, da sich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise «erst mit Zeitverzug voll zeigen», sagte der SPD-Wohnungsbauexperte Bernhard Daldrup dem Magazin «Focus» in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Auch der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, bezeichnete eine Verlängerung des Kündigungsschutzes als «dringend erforderlich». Die Lage werde «schleichend problematischer» für die Mieter, sagte Siebenkotten dem «Focus».
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, warnte hingegen vor einer Verlängerung der Sonderregelung. Dies wäre nach seiner Ansicht das «komplett falsche Signal». Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise müssten so gering wie möglich gehalten werden. Dazu gehöre, dass Vermieter wieder mit ihren Mieteinnahmen rechnen könnten, sagte der CDU-Politiker dem Magazin.
Für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni gilt, dass Mietern und Pächtern nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Corona-Pandemie gekündigt werden kann. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum aber weiterhin fällig, es können auch Verzugszinsen entstehen.
