SPD fordert von Scheuer Finanzierung privater Ladestationen aus eigenem Budget
Die SPD hat Bundesverkehrsminister Alexander Scheuer (CSU) aufgefordert, die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos aus dem Budget des eigenen Ministeriums zu finanzieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Haushaltsexperte Kahrs kritisiert zusätzliche Forderungen an Haushalt.
Scheuer habe gerade den Eckwerten des Haushalts im Kabinett zugestimmt, «da steht das nicht drin», sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der «Augsburger Allgemeinen» vom Dienstag. Der Minister könne seine Idee umsetzen, müsse sie aber aus dem eigenen Budget finanzieren.
«Sich einfach nur hinzustellen und sich zu äussern, nachdem man etwas beschlossen hat, ist komisch», sagte Kahrs. Der CSU-Verkehrsminister habe ausserdem bereits mehr Geld für die Deutsche Bahn verlangt.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Scheuer den Anteil von Elektroautos auf deutschen Strassen durch ein milliardenschweres Förderprogramm für private und gewerbliche Ladestationen erhöhen will. Von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert er dafür zusätzlich eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt 2020.
