SPD äussert Vorbehalte gegen Luftkampfsystem FCAS
Vor den Beratungen im Haushaltsausschuss über die Freigabe von Mitteln in Milliardenhöhe für das geplante europäische Luftkampfsystem FCAS äussert die SPD deutliche Zweifel an dem Vorhaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Haushaltsausschuss soll am Mittwoch die weitere Finanzierung freigeben.
Das Projekt sei «mit vielen Fragen belastet», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag. Die SPD-Linke Hilde Mattheis forderte eine «Absage» an das Rüstungsvorhaben, von der Linken kam ebenfalls scharfe Kritik.
Der Haushaltsausschuss soll in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag umfangreiche Mittel für FCAS freigeben. Wie aus der vertraulichen Vorlage des Bundesfinanz- und des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, die am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, geht es um insgesamt fast 4,5 Milliarden Euro im Zeitraum von 2021 bis 2027.
In dieser Zeit gehe es darum, «die Voraussetzungen für den Start der Systemdefinitionsphase und den Einstieg in die Entwicklung zu schaffen», schreibt das Bundesfinanzministerium in der Vorlage. Es handelt sich um die Phasen 1B und 2 in der Projektplanung. Das Verteidigungsministerium will dazu mit den Partnerländern Frankreich und Spanien eine weitere sogenannte Durchführungsabsprache unterzeichnen - und benötigt deshalb grünes Licht vom Haushaltsausschuss.
«Im Hinblick auf die Fortführung des Vorhabens ist derzeit festzuhalten, dass, bedingt durch Verzögerungen aufgrund der Covid-19-Pandemie, weder die Konzeptstudie noch die Phase 1A bisher beendet werden konnten und abschliessende Ergebnisse insofern nicht vorliegen», heisst es allerdings in den Ausführungen des Finanzministeriums. Frankreich lehne jedoch nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums eine Übergangsphase «kategorisch» ab und dringe auf einen «unverzüglichen Abschluss» der nächsten Durchführungsabsprache.
Mützenich empfahl den Haushältern, sie sollten in einem sogenannten Massgabebeschluss klar machen, «was bei den anstehenden Vertragsverhandlungen unbedingt noch beachtet werden muss». Er sei «entsetzt», dass Bundeswehr und Verteidigungsministerium offenbar «noch immer nicht» aus Fehlern im Umgang mit grossen Rüstungsprojekten gelernt hätten.
Die SPD-Linke Mattheis forderte ihre Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss auf, «standhaft» zu bleiben und FCAS eine «Absage» zu erteilen. «Was wir gerade am wenigsten brauchen, ist ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm», schrieb sie auf Twitter.
Zuvor hatte auch sie SPD-Abgeordnete Nina Scheer vor der Genehmigung des Projekts gewarnt. «Nach jetzigem Stand der Dinge existiert kein fertiges Konzept für FCAS», erklärte sie. «Alle zur Verfügung stehenden Informationen deuten darauf hin, dass das Projekt sicherheitstechnisch verfehlt und damit ein Milliardengrab wird.»
Der Verteidigungsexperte der Linken, Tobias Pflüger, bezeichnete FCAS ebenfalls als «Milliardengrab», für das der Bundestag einen «Blankoscheck» ausstellen solle. Angesichts der Schwierigkeiten bei dem Projekt sei das «völlig unverantwortlich», erklärte Pflüger. «Wir appellieren insbesondere an die SPD, dieses Milliardengrab zu stoppen.»
«Die SPD sollte nicht aus falscher Koalitionsdisziplin dabei helfen, dieses Milliardengrab mit auszuheben», urteilte auch die Linken-Aussenpolitikerin Sevim Dagdelen. «Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung ohne jede Not noch kurz vor Ende der Legislaturperiode das milliardenteure Hochrüstungsprojekt FCAS durchpeitschen will.»
Bei FCAS (Future Combat Air System) geht es zum einen um die Entwicklung eines neuen europäischen Kampfjets, der ab etwa 2040 dem Eurofighter und der französischen Rafale nachfolgen soll. Das Projekt, das Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam verfolgen, umfasst aber auch unbemannte Luftfahrzeuge wie Drohnen sowie eine gemeinsame «Gefechts-Cloud», die den Datenaustausch der vernetzten Systeme ermöglichen soll.
