Schweizer Parteien und Wirtschaft reagieren positiv auf Bidens Wahl

Vertreter der Schweizer Parteien und der Wirtschaft haben positiv auf die Wahl des Demokraten Joe Biden zum 46. US-Präsidenten reagiert, auch wenn die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA nicht gross beeinflusst werden dürften. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ihrerseits sprach von einem «starken Signal».

In einem Brief an Biden habe Sommaruga ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Kooperation auf multilateraler Ebene etwa in der Friedensförderung, bei den Menschenrechten oder beim Klimaschutz ausgebaut werden könne, hiess es beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Sie habe sich ausserdem erfreut gezeigt über die Wahl von Kamala Harris zur ersten Vizepräsidenten in der Geschichte der USA.

Die Vertreter der drei Parteien SP, FDP und CVP reagierten allesamt positiv auf den Regierungswechsel. Am deutlichsten äusserte sich FDP-Ständerat Andrea Caroni: Bidens Wahl zeige, dass die Demokratie in den USA eine genügend starke Abwehrkraft gegen einen «Systembrecher» und «Spaltpilz» wie Donald Trump habe.

Sie sei daher demokratiepolitisch eine «grossartige Nachricht für die USA und für die Welt.» Denn Biden stehe ein für den Multilateralismus, auf welchen auch die Schweiz angewiesen sei. Mit ihm werde Amerika wieder zu einem verlässlicheren Partner.

Von einer «schöne Überraschung für die USA und die Welt» sprach der jurassische CVP-Vize-Präsident und Ständerat Charles Juillard. International gesehen sei die Wahl des Demokraten eher eine gute Nachricht - vor allem, wenn man bedenke, wie wichtig die Rolle der USA in Wirtschafts-, Friedens- und Sicherheitsfragen sei.

Man dürfe nun hoffen, dass die USA auch in der Klimapolitik ihre Position wieder änderten. Juillard glaubt indes nicht, dass sich mit Bidens Wahl für die Schweiz etwas ändern wird.

Dieser Meinung ist auch der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Auf jeden Fall werde die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Washington schwierig bleiben. Dagegen betonte Sommaruga die Bedeutung von Bidens Sieg «für die ganze Welt».

Denn Bidens Multilateralismus sei notwendig für das friedliche Funktionieren des Planeten; das internationale Genf werde davon profitieren. Und auch die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union werden sich verbessern, wie Sommaruga glaubt.

Ebenfalls optimistisch schaut Economiesuisse einer Zukunft mit Joe Biden als US-Präsidenten entgegen. «Da in den letzten 28 Jahren die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zu den USA unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Präsidenten stark gewachsen sind, dürfte dieser Trend anhalten», sagt Geschäftleitungsmitglied Jan Atteslander.

Wichtig werde sein, wie eine Biden-Administration die US-Wirtschaft aus der Coronavirus-Pandemie führen wird. «Ebenso ist für die Exportnation Schweiz bedeutend, ob Biden die ausgebrochenen Handelskonflikte mit guten Lösungen beendet und die WTO deblockiert», heisst es am Samstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA weiter.