Scheuer setzt Bahnchef Lutz bis 14. November Ultimatum für Verbesserungen
Angesichts der Vielzahl von Problemen bei der Deutschen Bahn fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Verbesserungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne sprechen von Ablenkungsmanöver.
Scheuer stellte Bahnchef Richard Lutz laut «Bild am Sonntag» ein Ultimatum bis zum 14. November. Bis dahin soll Lutz Konzepte für weitreichende Veränderungen vorstellen. Die Grünen kritisierten, Scheuer wolle nur von seinen eigenen «Fehltritten» ablenken. Die Bahnmisere sei auch «ein Spiegelbild der verfehlten Verkehrspolitik», die dem Strassenverkehr weiterhin Vorrang einräume.
Scheuer fordert für mehrere Bereiche konkrete Lösungen. Er erwartet dem Bericht zufolge im Schienengüterverkehr ein klares Konzept, mit konkreten Massnahmen «zur Behebung der aktuellen Probleme» wie stehende Züge, schlechtes Fahrzeugmaterial, Personalmangel und eine nicht funktionierende Produktionsstruktur. Bei DB Regio fordert er demnach Lösungen der aktuellen Probleme wie Zugverspätungen und -ausfälle, Lieferverzögerungen und Personalmangel.
Das bisherige Konzept des Vorstands im Bereich Instandhaltung solle beschleunigt werden. Bei der Unternehmensstruktur sollen dem Bericht zufolge zudem «ineffiziente Führungsebenen» mit dem Ziel einer flachen und übersichtlichen Hierarchie abgebaut werden, um einfachere Entscheidungswege zu bekommen. Weder Bahn noch Ministerium wollten sich laut «BamS» dazu äussern.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung erklärte am Sonntag, bei der Bahn gebe es ein «operatives und strategisches Führungsversagen und eine schlechte Unternehmenskultur». Er unterstütze das Ultimatum gegen Lutz und den Vorstand der Deutschen Bahn. «Die finanzielle und operative Situation bei DB Cargo scheint ausser Kontrolle zu geraten.» Dies gelte genauso für die Gesamtfinanzen der Bahn, so Jung.
Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, kritisierte, Scheuer habe beim Dieselskandal und der Maut «nur das Nötigste scheibchenweise» preisgegeben und versuche bei der Bahn «jetzt Entschlossenheit zu mimen». Der CSU-Politiker wolle klimaschädlichen Verkehr mit Diesel- und Kerosinsubventionen weiter fördern. Auch der Strassenneubau laufe ungezügelt weiter. Der «Problembär» der deutschen Verkehrspolitik heisse daher Scheuer und nicht Lutz, so der Grünen-Politiker.
