Salvini rechnet mit hoher EU-Strafe wegen italienischen Haushaltsdefizits
Wegen des hohen italienischen Haushaltsdefizits rechnet Italiens Innenminister Matteo Salvini mit einer Milliardenstrafe der EU gegen sein Land.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommission eröffnet voraussichtlich Anfang Juni Defizitverfahren.
«Zu einem Zeitpunkt, da die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen in manchen Regionen 50 Prozent erreicht, verlangt jemand in Brüssel aufgrund der alten Regeln drei Milliarden Euro», sagte Salvini am Dienstag in einem Radiointerview.
Salvini, dessen rechtspopulistische Lega bei der Europawahl zur stärksten politischen Kraft in Italien geworden war, kündigte an, er wolle sich künftig für neue «Regeln» in der EU einsetzen. Er werde mit all seiner Energie versuchen, die «Regeln aus der Vergangenheit» zu ändern.
Italiens Gesamtverschuldung ist mit 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone. Der EU-weite Grenzwert liegt bei 60 Prozent. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission am 5. Juni ein Defizitverfahren gegen Italien eröffnet, an dessen Ende eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts stehen könnte.
Brüssel hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der italienischen Regierung für 2019 scharf kritisiert und mit einem Strafverfahren gedroht. Nach dem Verzicht der Regierung auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben hatten sich beide Seiten schliesslich geeinigt.
