Regierung will Täuschung bei Führerscheinprüfung stärker sanktionieren
Angesichts der steigenden Zahl von Manipulationsversuchen bei der Führerscheinprüfung plant die Regierung schärfere Sanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutlich längere Sperrfrist für Wiederholungsprüfung geplant.
Wie das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilte, sollen die Sperrfristen für die Wiederholung einer Fahrerlaubnisprüfung verlängert werden, wenn die Prüfung wegen einer Täuschungshandlung nicht bestanden wurde. Das Ministerium legte demnach dem Bundesrat gemeinsam mit dem Innenministerium eine Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer strassenverkehrsrechtlicher Vorschriften vor.
Zuvor hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet. Demnach sollen Prüflinge, die bei Täuschungsversuchen erwischt werden, künftig bis zu neun Monate für eine Wiederholungsprüfung gesperrt werden. Derzeit beträgt diese Sperrfrist in der Regel sechs Wochen.
Demnach nahm die Zahl aufgedeckter Fälle in den vergangenen fünf Jahren stark zu. Oft handelt es sich um Täuschungsversuche mit modernster Technik. «Die Dunkelziffer dürfte enorm sein», sagte der Sprecher vom TÜV Rheinland, Jörg Meyer, der Zeitung. Allein der TÜV Rheinland enttarnte demnach zuletzt 500 bis 600 Manipulationsversuche. «Bundesweit sind es mehrere Tausend», sagte Meyer der «Rheinischen Post».
Nun sollten «mit einer längeren Sperrfrist Täuschungsversuche sanktioniert werden und Fahrerlaubnisbewerber von dem Versuch der Täuschung abgeschreckt werden», zitierte die Zeitung aus der Verordnung. Die bisherige Frist im Falle eines entdeckten Täuschungsversuches von sechs Wochen «entfaltet keine ausreichende abschreckende Wirkung».
