Rechnungshofs Präsident kritisiert Bankenaufsicht der EZB
Dass man die Bankenaufsicht der EZB nicht genauer überprüfen kann, ist laut dem Rechnungshofspräsident Lehne «paradox».
Das Wichtigste in Kürze
- Klaus-Heiner Lehne kritisiert die Bankenaufsicht der EZB.
- Der Chef des Europäischen Rechnungshofes fordert mehr Überprüfbarkeit.
Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes hat eine mangelnde Kontrolle bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. Ob die EZB die Bankenaufsicht «regelkonform und effizient ausübt», lasse sich nicht prüfen, sagte Rechnungshofs-Präsident Klaus-Heiner Lehne dem «Tagesspiegel» (Freitag). «Wir können zwar die Reiseabrechnungen der EZB-Manager betrachten, aber nicht die geldpolitischen Entscheidungen», sagte er. «Es ist eine vollkommen paradoxe Situation.»
Vor der Finanzkrise von 2008 sei die Bankenkontrolle bei nationalen Aufsichtsbehörden angesiedelt gewesen, die wiederum einer Kontrolle unterlagen: Die Bankenkontrolleure der Finanzaufsicht Bafin in Deutschland seien ihrerseits von den Rechnungshöfen beaufsichtigt worden. Als Lehre aus der Finanzkrise sei die Bankenkontrolle für alle als systemrelevant eingestuften Institute dann bei der EZB angesiedelt worden. Unter anderem hätten die nationalen Aufsichtsbehörden nicht ausreichend kooperiert.
«Was man vergass, war die Kontrolle über die EZB für den Bereich der Bankenaufsicht anzupassen. So ist in der Praxis ein kontrollfreier Raum entstanden», sagte Lehne.
