«Rabatt bei Mitgliedschaft» wird für Supermärkte teurer

AFP
AFP

Deutschland,

Bietet ein Supermarkt seinen Kunden eine «Mitgliedschaft» und damit verbunden Rabatte an, dann unterliegt der Mitgliedsbeitrag dem Umsatzsteuer-Regelsatz von 19 Prozent.

Obst in einem Bio-Supermarkt
Obst in einem Bio-Supermarkt - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesfinanzhof weist Klage einer Bio-Supermarktkette in Berlin ab.

Das gilt auch, wenn die Kunden überwiegend Lebensmittel mit dem ermässigten Steuersatz von sieben Prozent kaufen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: XI R 21/18)

Damit unterlag eine Kette mit Bio-Supermärkten in Berlin. Kunden können dort Mitglied werden und erhalten dann Rabatte. Die Mitgliedschaft kostet für Alleinstehende knapp 20 Euro pro Monat, bei geringem Einkommen weniger.

Die Mitglieder kaufen zu über 80 Prozent Lebensmittel und andere Produkte, die der ermässigten Umsatzsteuer von sieben Prozent unterliegen. Auch die Mitgliedsbeiträge veranlagten die Bio-Märkte daher überwiegend zum ermässigten und nur zu knapp 20 Prozent zum hohen Umsatzsteuer-Regelsatz von 19 Prozent.

Das Finanzamt akzeptierte dies nicht. Die Mitgliedschaft sei eine «eigenständige Leistung», die insgesamt dem Regelsteuersatz unterliege.

Dieser Auffassung ist der BFH nun gefolgt. Der Mitgliedsbeitrag könne nicht als eine Art Anzahlung auf die Einkäufe gesehen werden. An dem Anspruch auf die Rabatte hätten die Kunden vielmehr «ein gesondertes Interesse». Es sei völlig unklar, in welchem Umfang und für welche Produkte die Kunden dies dann wahrnehmen.

Durch das Münchener Urteil erhöhen sich die steuerlichen Kosten der Bio-Supermarktkette für ihr Rabattmodell. Die Kunden sind zunächst nicht direkt betroffen, die Märkte könnten die Kosten allerdings weitergeben.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

Donald Trump Zölle
292 Interaktionen
Endet bald
a
170 Interaktionen
«Kein Auge trocken»

MEHR IN NEWS

US-Vorschlag
Wohnhäuser in Brand
asyl Geert Wilders
Asylgesetz

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Köln Spielplatz
14 Interaktionen
Wie bitte?
Waldbrand
2 Interaktionen
Waldbrände wüten
Jens Spahn
12 Interaktionen
«Schrittweise»
Verhandlungsteam der EU
2 Interaktionen
Mit den USA