Regierungskritische philippinische Journalistin erneut festgenommen

«Ich werde wie eine Kriminelle behandelt, obwohl mein einziges Verbrechen ist, eine unabhängige Journalistin zu sein», sagte Ressa Reportern vor ihrer Festnahme am Flughafen in Manila, wo sie kurz zuvor nach einer Auslandsreise gelandet war. Die Chefin des Nachrichtenportals Rappler ist eine prominente Kritikerin von Präsident Rodrigo Duterte.

Kurze Zeit nach ihrer Festnahme kam Ressa gegen Zahlung einer Kaution vorläufig auf freien Fuss. Die Behörden werfen ihr vor, gegen ein Gesetz verstossen zu haben, das Ausländern den Besitz von Medienunternehmen auf den Philippinen verbietet. «Die Presse in diesem Land wird angegriffen», sagte Ressa nach ihrer Freilassung gegen die Zahlung einer Kaution von umgerechnet rund 1500 Euro.

Das Nachrichtenportal Rappler hatte immer wieder ausführlich und wenig schmeichelhaft über Präsident Dutertes hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität berichtet. Duterte war im Jahr 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden seitdem mehr als 5000 Drogenkriminelle getötet. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl etwa dreimal so hoch ist. Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften freie Hand bei ihrem brutalen Vorgehen zu lassen und damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen.

Wegen kritischer Berichterstattung über seinen Anti-Drogen-Krieg hatte Duterte auch anderen philippinischen Medien mit Strafverfolgung gedroht. Ressa hatte bereits im Februar eine Nacht in Untersuchungshaft verbracht, bevor sie gegen Kaution freikam. Die Behörden warfen Rappler und Ressa Steuerbetrug und Verleumdung vor. Dafür drohen der Journalistin zwölf Jahre Gefängnis. Kritiker halten die Vorwürfe für politisch motiviert. Die Regierung weist dies zurück.