Österreich nennt Corona-Plan der EU «Startpunkt» für Verhandlungen
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat den Corona-Rettungsplan der EU-Kommission als einen «Startpunkt für die Verhandlungen» bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler Kurz will über Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten sprechen.
«Positiv ist anzumerken, dass die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zeitlich befristet sein sollen und sichergestellt ist, dass es dadurch keinen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion gibt», erklärte Kurz am Mittwoch. «Was noch verhandelt werden muss, das ist die Höhe sowie das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten.»
Der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds soll den Mitgliedstaaten helfen, die schwerste Rezession in der Geschichte der EU zu überwinden. 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten fliessen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, weitere 250 Milliarden Euro als Kredite. Fast die Hälfte der Mittel soll an die besonders hart getroffenen Länder Italien und Spanien fliessen. Zur Finanzierung soll die EU-Kommission gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen.
Schwedens Regierungschef Stefan Löfven kritisierte, dass zwei Drittel der Mittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden sollen. Kredite seien sinnvoller, da sie einen stärkeren Anreiz für einen «effizienten Einsatz des Geldes» böten.
Kurz erklärte, es sei «naheliegend, dass die Südländer möglichst viel einfordern, dass die Visegrad-Staaten darauf schauen, dass Geld auch in den Osten Europas fliesst». Auf der andere Seite stünden die Länder, «die zahlen müssen», betonte Kurz. «Wir sprechen uns daher aus Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern klar für Kredite aus.»
Der Plan der EU-Kommission geht auf einen deutsch-französischen Vorschlag zurück und erfordert Einstimmigkeit. Die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden ab. Sie hatten am Samstag einen Gegenentwurf vorgelegt, der eine auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von günstigen Krediten vorsieht.
