Österreich kritisiert «nationale Alleingänge» bei Gaspreisbremse
Österreichs Kanzler Karl Nehammer begrüsst im Prinzip Pläne für eine Gaspreisbremse. Aber diese müssten europäisch organisiert sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hat Pläne für eine Gaspreisbremse vorgestellt.
- «Nationale Alleingänge verbieten sich», sagt Karl Nehammer dazu.
Die deutschen Pläne für eine Gaspreisbremse stossen im Nachbarland Österreich auf Skepsis. Er sei «im Prinzip» für einen solchen Mechanismus, sagte der österreichische Kanzler Karl Nehammer der «Welt» vom Dienstag. «Aber diese Gaspreisbremse kann nur europäisch organisiert sein. Nationale Alleingänge verbieten sich», auch weil diese die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt verzerren könnten.
Nehammer sieht die EU-Kommission in der Pflicht: «Wir warten seit Monaten auf Vorschläge aus Brüssel», beklagte er. «Die EU muss gemeinsam einen bestimmten Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird, schultern und diesen an die Verbraucher weitergeben», verlangte Nehammer. «Nur so können endlich die hohen Gaspreise von den Strompreisen entkoppelt werden.»
Ab März soll ein Gas-Grundkontingent preislich gedeckelt werden
Dabei müssten für das Gas Marktpreise bezahlt werden, «sonst erhielte die EU ja kein Gas», räumte Nehammer ein. «Die Differenz zwischen dem marktüblichen Kaufpreis und dem Preis für die Verbraucher müssten dabei von der öffentlichen Hand getragen werden.»
Am Montag hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge für eine Gaspreisbremse in Deutschland vorgelegt. Zunächst soll demnach der Staat die Gas-Abschlagszahlungen für Dezember komplett übernehmen. Möglichst ab März soll dann ein Gas-Grundkontingent preislich gedeckelt werden.
