OLG: Bezeichnung «Kinderwunsch-Tee» ohne wissenschaftlichen Nachweis unzulässig

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverband und einem Lebensmittelunternehmen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das OLG bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts, das der Klage des Wettbewerbsverbandes stattgegeben hatte. (Az. 6 U 181/18)

Das beklagte Lebensmittelunternehmen wirbt nach Gerichtsangaben für seinen «Kinderwunsch-Tee» mit der Aussage, der Tee enthalte in der «Erfahrungsheilkunde» angewendete Pflanzenstoffe zur Harmonisierung des Zyklus und damit zur Förderung des Eisprungs.

Weiter heisst es in demnach in der Werbung: «Lemongras wirkt entspannend auf den Körper und baut Stress ab, so dass man sich ganz auf die Schwangerschaft einlassen kann. Zitronenverbene und Basilikum werden eine luststeigernde Wirkung nachgesagt.»

Der Wettbewerbsverband hatte beantragt, dem Unternehmen die Bezeichnung «Kinderwunsch-Tee» und die entsprechende Werbung dafür zu verbieten. Dem schloss sich der OLG-Senat an: Der Vertreiber des Getränks habe gesundheitsbezogene Angaben bezüglich eines Lebensmittels gemacht, die er nicht auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen könne, befanden die Richter.

Die Werbung sei so zu verstehen, dass der Tee Probleme, die einer Empfängnis im Wege stünden, lindere und so die Empfängnis ermögliche. Solche gesundheitsbezogenen Angaben seien jedoch nur zulässig, wenn sie auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise gestützt und dadurch abgesichert seien. Einen solchen Nachweis habe das Lebensmittelunternehmen aber nicht vorgelegt. Die Revision gegen sein Urteil liess der OLG-Senat nicht zu.