Minister Müller will Menschenrechte in Wertschöpfungsketten besser schützen

Dazu habe Müllers Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtete die Berliner «tageszeitung» («taz») am Montag. Die Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüsste den Vorstoss.

Das Gesetzesvorhaben ist unter anderem eine Reaktion auf Katastrophen wie jene in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als tausend Toten. Der «taz» zufolge kombiniert es ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Änderungen unter anderem im Handelsgesetzbuch.

In dem geplanten Gesetz werde genauer definiert, welche Pflichten hiesige Firmen für ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Dabei gehe es um soziale und ökologische Standards, die in diversen internationalen Abkommen festgehalten seien, aber heute oft nicht durchgesetzt würden.

Grundsätzlich müssten Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik dann stärker darauf achten, dass beispielsweise Fabrikgebäude in Ostasien sicher gebaut sind und die Beschäftigten dort existenzsichernde Löhne erhalten, zitierte die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Ausserdem darf demnach die maximal zulässige Arbeitszeit nicht überschritten und die Umgebung nicht durch giftige Chemikalien verseucht werden.

Gelten soll dies vornehmlich für grössere Unternehmen mit über 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz. Konkret genannt werden in dem Gesetzentwurf unter anderem die Branchen Landwirtschaft, Energie, Bergbau, Textil-, Leder- und Elektronikproduktion, schreibt die «taz» unter Berufung auf den Entwurf aus Müllers Ministerium.

Lob für den Vorstoss des CSU-Politikers äusserte die Nichtregierungsorganisation Germanwatch. «Unsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist», erklärte Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Das Problem betreffe längst nicht nur den Textilsektor. «Deshalb halten wir diesen übergreifenden Ansatz, den das Ministerium vorschlägt, für sehr zielführend.»

Die Grünen-Politikerin Renate Künast erklärte, zwar wolle Müller nun «endlich verbindlich regeln, was freiwillig nicht funktioniert». Allerdings gehe sein Ansatz nicht weit genug, denn nationale Regelungen machten im Binnenmarkt «wenig Sinn». Insbesondere bei der globalisierten Textilproduktion sei vielmehr eine europäische Initiative nötig, forderte Künast.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat dagegen erklärte, der Gesetzentwurf könne «einen Beitrag zu menschlichen, ökologischen und nicht-ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leisten». Im Bereich der Unternehmensverantwortung dürfe es keine Schlupflöcher geben.